Bartenstein setzt neuen Impuls zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Volle Prämienbegünstigung auch für niedrigere Einkommen

Wien (BMWA/OTS) - Mit einer Novellierung des Betriebspensionsgesetzes (BPG) sollen alle Arbeitnehmer bis zu 1.000 Euro (13.760 Schilling) steuerbegünstigt in eine betriebliche Pensionskasse einzahlen können, anstatt wie bisher nur bis zu jenem Betrag, den auch der Arbeitgeber einzahlt. Das kündigte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute im ORF-Morgenjournal an. Für ihn ist "die bisherige Regelung ungerecht im Hinblick auf die Arbeitnehmer, die weniger verdienen, und das soll geändert werden: In Zukunft soll der Arbeitnehmer in jedenfalls auch 1000 Euro pro Jahr einzahlen können in eine betriebliche Pensionskasse, und das steuerbegünstigt.". Bartenstein sieht darin einen wichtigen Impuls zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. ****

Wien (BMWA/OTS) - Mit einer Novellierung des Betriebspensionsgesetzes (BPG) sollen alle Arbeitnehmer bis zu 1.000 Euro (13.760 Schilling) steuerbegünstigt in eine betriebliche Pensionskasse einzahlen können, anstatt wie bisher nur bis zu jenem Betrag, den auch der Arbeitgeber einzahlt. Das kündigte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute im ORF-Morgenjournal an. Für ihn ist "die bisherige Regelung ungerecht im Hinblick auf die Arbeitnehmer, die weniger verdienen, und das soll geändert werden: In Zukunft soll der Arbeitnehmer in jedenfalls auch 1000 Euro pro Jahr einzahlen können in eine betriebliche Pensionskasse, und das steuerbegünstigt.". Bartenstein sieht darin einen wichtigen Impuls zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. ****

Im Rahmen der Steuerreform 2000 war für Beitragsleistungen von Arbeitnehmern für ihre private Pensionsvorsorge eine zusätzliche steuerliche Begünstigung neben der Möglichkeit der Sonderausgaben geschaffen worden. Danach besteht gemäß Einkommensteuergesetz Anspruch auf eine Prämienbegünstigung für Arbeitnehmerbeiträge zur privaten Pensionsvorsorge bis zu 1000 Euro. Nach dem BPG in der jetzt noch geltenden Fassung bestimmt sich die Höhe der Beitragsleistungen des Arbeitnehmers nach der Beitragshöhe des Arbeitgebers. Arbeitnehmer können daher maximal nur jenen Beitrag steuerbegünstigt einzahlen, den auch der Arbeitgeber leistet. Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen und daher niedrigeren Pensionskassenbeiträgen können diese Prämienbegünstigung somit nur dann voll ausschöpfen, wenn sie auf andere Formen der Altersvorsorge ausweichen.

Mit der vorgeschlagenen Regelung im BPG soll Arbeitnehmern mit niedrigeren Einkommen diese Prämienbegünstigung des EStG zur Gänze auf für Einzahlungen in betriebliche Pensionskassen ermöglicht werden. Für einen positiven Abschluss des Begutachtungsverfahrens sieht Bartenstein keine Schwierigkeiten: "Das Finanzministerium ist eingebunden und einverstanden, auch die Sozialpartner haben ihr Ja signalisiert und so steht einer erfolgreichen Begutachtung dieser Novelle nichts im Wege". Schon 2002 könnte diese Novelle in Kraft treten.

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