"Österreicherwoche" beim September-Plenum des Europäischen Parlaments

Große Debatte über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit den zwölf Kandidatenländern

Wien (OTS) - Bei seiner ersten Plenartagung nach der Sommerpause
von 3. bis 6. September 2001 steht eine ganze Reihe brisanter Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Auch Österreich ist dieses Mal stark vertreten und zwar sowohl was Berichte österreichischer Europaparlamentarier als auch was österreichrelevante Themen betrifft.

So steht am Dienstag, dem 4. September, der Bericht von Hannes Swoboda über das Ökopunktesystem für LKW-Fahrten durch Österreich auf der Tagesordnung. Der EP-Verkehrsausschuss hat den Swoboda-Bericht, der den entsprechenden Kommissionsvorschlag zur Änderung des Ökopunktesystems ablehnt, am 10. Juli mit 28 zu 26 Stimmen angenommen. Ausschlaggebend für diese Ablehnung war dabei unter anderem der Versuch der Europäischen Kommission, die sogenannte 108%-Klausel über die mengenmäßige Obergrenze für LKW-Fahrten abzuschaffen. Sollte sich das Plenum bei der Abstimmung über den Swoboda-Bericht der Auffassung des Verkehrsausschusses anschließen, kann der Rat alleine den Kommissionstext nicht mehr annehmen, da das Europäische Parlament beim Verordnungsvorschlag volle legislative Mitentscheidungsrechte besitzt. Der ebenfalls mit dem Vorschlag befasste EP-Umweltausschuss rät dem Plenum ebenfalls zur Ablehnung; Verfasser dieser Stellungnahme ist mit Hans Kronberger ein weiterer österreichischer Europaabgeordneter.

Ursula Stenzel wiederum ist eine von zwölf Berichterstattern, die sich im Namen des auswärtigen Ausschusses mit dem Stand der Beitrittsverhandlungen mit den zwölf Kandidatenländern beschäftigen. Sie ist für den Antrag Maltas zuständig und behandelt in ihrem Bericht detailliert die bei den Verhandlungen bisher erreichten Erfolge sowie die noch bestehenden Probleme. Die große Erweiterungsdebatte findet ebenfalls am Dienstag statt. Jede EU-Erweiterung kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments erfolgen.

Am Donnerstag, den 6. Juni, wird dann Herbert Bösch vor das Plenum treten, dieses Mal jedoch nicht in seiner üblichen Rolle als Berichterstatter der Haushaltskontrollausschusses. Da Herbert Bösch auch Mitglied des EP-Petitionsausschusses ist, nimmt er in dieser Funktion zum Jahresbericht 2000 des Europäischen Bürgerbeauftragten Stellung.

Weitere Themen auf der Tagesordnung: Statut der Europäischen Gesellschaft (Montag), Sicherheit im Flugverkehr (Dienstag), Abhörsystem "Echelon" und Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (Mittwoch), Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2002 durch den Rat (Mittwoch), Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile (Mittwoch), Landwirtschaft in Gebirgsregionen (Donnerstag).

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Mag. Monika STRASSER
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