"Warum zahlt ein Betriebsrat Schutzgebühr?" von Jens Tschebull

WirtschaftsBlatt - Kommentar

Wien (OTS) - Der Eiertanz um die Funktionärsgehälter zeigt nicht nur die Masslosigkeit, sondern auch die Ratlosigkeit, wenn es um Einkommensbegriffe geht: Einmal wird, halbwegs ehrlich, die Bruttosumme aller Bezüge genannt, dann wieder die Entlohnung für einzelne Funktionen. "Netto" bedeutet einmal verbleibendes Einkommen nach Abzug der "Parteisteuern", dann wieder nach Abzug der staatlichen Steuern. Wenn jemand behauptet, von 102.000 Schilling Abgeordnetensalär blieben nur 20.000 Schilling netto, kann dahinter nur ein Rechenfehler, ein Schwindel oder eine Lohnpfändung stecken. Auch Alimente und Geburtstagsgeschenke werden als Abzugsposten genannt, obwohl es ja nicht darum geht, wie grosszügig die Funktionäre ihr Geld verwenden, sondern, was sie kosten. Im Hintergrund steht die Angst vor einer neuen Parteisteuerdebatte:
Abgeordnete, Funktionäre, aber auch Manager in politikabhängigen Betrieben wurden nach rot-schwarzer Tradition aus öffentlichen Kassen gut bezahlt, müssen aber "Parteisteuer" abliefern, wenn sie ihre Posten behalten wollen. Die Parteien haben Interesse an möglichst vielen und gut dotierten Abgeordneten - z.B. 183 statt nur 100 im Parlament - und hoch bezahlten parteigebundenen Managern - z.B. freigestellten Betriebsräten im Aufsichtsrat -, weil auch immer etwas für die Partei abfällt. Warum muss ein Betriebsrat, der von seinen Kollegen gewählt und vom Unternehmen bezahlt wird, seiner Partei dafür eine Schutzgebühr zahlen? Der ÖGB stand mit früheren Finanzministern meist auf gutem Fuss. Gewerkschaftsbeiträge sind in unbegrenzter Höhe steuerlich als Werbungskosten absetzbar. Früher waren sie mit 1000 Schilling im Jahr begrenzt, wie die Kirchenbeiträge. Die Kirchenbeiträge stehen noch immer auf 1000 Schilling; der ÖGB hat die bessere Lobby. Der ÖGB selbst, der als Verein für seine Überschüsse, die in den Streikfonds und andere Rücklagen fliessen, Körperschaftsteuer zahlen müsste, ist durch einen Protektionserlass aus dem Jahr 1952 davon befreit. Dieser Erlass ist gesetzlich nicht gedeckt. Hier hat jede Regierung eine Kampfmassnahme gegen den ÖGB in der Hand, deren Anwendung man einer Urabstimmung bei den Steuerzahlern unterziehen könnte. (Schluss) JT

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