Land Vorarlberg: Abrundungsgarantie bei Euro-Umstellung

Landesverwaltung geht "aufkommensneutral, im Zweifelsfall zu Gunsten des Abgabepflichtigen" vor

Bregenz (VLK) - Im Zuge der Umstellung vom Schilling auf
den Euro wird es durch das Land Vorarlberg zu keinen Kostenerhöhungen für die Bürger bzw. für abgabepflichtige Unternehmen kommen. Bei den zahlreichen im Euro-
Anpassungsgesetz betroffenen Umrechnungen wird beim Land, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gesetzgebungs-
Landesrat Siegi Stemer, "aufkommensneutral, im Zweifelsfall
zu Gunsten der Abgabepflichtigen vorgegangen". ****

Damit begegnet das Land der verbreiteten Sorge in der Bevölkerung, dass es durch die Euro-Umstellung zu versteckten Kostenerhöhungen kommen könnte. Landesrat Stemer: "Das wollen
wir auf Landesebene klar ausschließen. Genauso wie die
doppelte Preisauszeichnung, welche der Wirtschaft auferlegt
wird, muss auch die öffentliche Hand das Vertrauen der Bürger
in dieser sensiblen Frage sehr ernst nehmen."

Laut Stemer wurde dieser Grundsatz schon weitgehend bei
der Regierungsvorlage zum Euro-Anpassungsgesetz des Landes berücksichtigt. Die Umstellung wird im Vorarlberger
Landesrecht durch eine Sammelnovelle vorgenommen, die neben Strafbestimmungen, vor allem Abgaben, Gebühren, Beihilfen
oder Förderungen beinhaltet. Hier wurde nach dem Prinzip vorgegangen, dass die Änderungen möglichst aufkommensneutral,
im Zweifelsfall zu Gunsten der Bevölkerung erfolgen.

Landesrat Stemer stellt zudem klar, dass er auch jene
wenigen Fälle, wo die Regierungsvorlage bisher bescheidene kaufmännische Rundungen vorsah, im Rechtsausschuss des
Landtages bei der Beratung des Euro-Anpassungsgesetzes
nochmals zur Diskussion stellen wird.
(so/pam,nvl)

Rückfragen & Kontakt:

Redaktion/Chef vom Dienst
Tel.: 05574/511-20141
Fax: 05574/511-20141
Hotline: 0664 625 56 68 oder 625 56 67
email: presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.atLandespressestelle Vorarlberg

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL/NVL