ÖH: Vor dem Gesetz sind alle gleich?

ÖH fordert die uneingeschränkte Aufklärung der Vorfälle an der Uni Graz

Wien (OTS) - "Nicht die Landeshauptfrau hat zu entscheiden, ob und wie schwer sich die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft und der Ring Freiheitlicher Studenten schuldig gemacht haben, sondern die Justiz. Klasnics Empfehlung, nicht die schärfsten strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, gibt den Anschein als sei die österreichische Gesetzgebung biegsam.", reagiert die ÖH Vorsitzende Anita Weinberger auf die jüngsten Aussagen Klasnics zur vermeintlichen Veruntreuung von Geldern der HochschülerInnenschaft durch die AktionsGemeinschaft an der Universität Graz.

Es handelt sich bei den Vorfällen an der Universität Graz um das Geld von Studierenden, welche den ÖH-Beitrag im Vertrauen auf dessen sinnvolle und richtige Verwendung eingezahlt haben. Durch die jüngsten Vorfälle wurde für viele Studierende dieses Vertrauen gebrochen. Eine umfassende Aufklärung der Vorfälle ist von höchster Notwendigkeit. Bei Vorwürfen dieser Größenordnung schaltet sich die Staatsanwaltschaft automatisch ein. "Vorschläge" eine außergerichtliche Lösung zu finden, wie sie bereits von ÖVP-Landesgeschäftsführer Schnider gemacht wurden, gehen sogar an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.

"Es kann nicht angehen, dass eine Landeshauptfrau ihre lokale Autorität ausnützt und sich in stattfindende Ermittlungen einmischt, um die eigene Vorfeldorganisation zu schützen. Wir vertrauen darauf, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, auch die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft." meint Andrea Mautz aus dem Vorsitzteam der ÖH.

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