KUKACKA: GEKÜNSTELTE AUFREGUNG VON SP-EDLER WEGEN ZUKUNFT DER ÖBB-INFRASTRUKTUR

Bundesregierung versieht unkoordinierten "SP-Bahnfleckerlteppich" mit neuen Prioritäten

Wien, 30. August 2001 (ÖVP-PK) Die Aufregung von SP-Abg. Josef Edler, die ÖBB-Infrastruktur würde durch Verkehrsministerin Monika Forstinger ausgehungert, werfe die Frage auf, wer denn für den "bunten unzusammenhängenden Fleckerlteppich" auf Österreichs Schienenwegen verantwortlich sei und aus welchem politischen Lager denn die Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte kamen. Diese Fragen sollte sich SP-Edler stellen, bevor er die Bahnpolitik der Bundesregierung angreift, kritisierte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

"Nach Jahren des unkoordinierten Bahnausbaus unter sozialdemokratischen Verkehrsministern muss nun die neue Bundesregierung darangehen, diese Fehler zu korrigieren. Dazu gehört auch der von Verkehrsministerin Forstinger beauftragte Schienenausbau-Prioritätenplan, der die anstehenden Ausbaumaßnahmen neu nach wirtschaftlichen Kriterien reihen wird. Die früheren SP-Verkehrsminister haben für den Ausbau der Schienenwege bis Ende dieses Jahrzehntes bereits 143 Milliarden Schilling durch Verordnungen festgelegt. Wichtige Ausbauvorhaben, die verkehrspolitisch absolute Priorität haben müssen, wie der Neubau der Strecke Wien - St. Pölten sind aber in diesem Budgetrahmen noch gar nicht enthalten", so Kukacka.

Was bisher beim Ausbau der Eisenbahn geschehen sei, war "ein bunter unzusammenhängender Fleckerlteppich" quer durch Österreich, der sich weder für die Bahn in niedrigeren Betriebskosten noch für den Bahnkunden in einem attraktiven Angebot ausgewirkt habe oder zu einer starken Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene geführt hätte. "Mit dieser Politik muss Schluss gemacht werden", forderte der Verkehrssprecher.

Edler sollte zudem nicht vergessen, dass ohne massiver finanzieller Hilfe aus dem Bundesbudget bei den ÖBB nichts gehen würde. "Der Bund, damit die Steuerzahler, wird auch im 2001 die stolze Summe von 23,7 Milliarden. Schilling aus dem Staatshaushalt auf das Konto der ÖBB überweisen, damit der Betrieb der ÖBB gesichert ist. Dazu kommen noch rund 16,6 Milliarden Schilling für die Pensionen der Eisenbahner aus dem Budget. Außerdem werden jährlich weitere rund zwölf Milliarden Schilling von der staatlichen Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SCHIG) für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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