Gusenbauer: "Erschüttert" über Verhalten der Post-Personalvertreter

Im Herbst SPÖ-Gesetzesinitiative für Einkommens-Transparenz im öffentlichen Bereich

Wien (SK) "Erschüttert" darüber, dass die Personalvertreter der Post "in einer so schwierigen Situation für die Post und ihre Bediensteten, in der die Regierung die massenhafte Schließung von Postämtern veranlasst hat", eine Veränderung ihres Gehaltsschemas mitgetragen haben, zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer heute in einem Interview im ORF-"Mittagsjournal". Angesprochen auf die Auswirkungen für den ÖGB meinte Gusenbauer, dass die Causa "in erster Linie ein Problem des Unternehmens Post ist und auch dort gelöst werden muss". Eine Schlussfolgerung müsse allerdings absolute Einkommenstransparenz im öffentlichen Bereich sein, die auch gesetzlich geregelt werden soll. Eine entsprechende Initiative der SPÖ kündigte Gusenbauer für Herbst an. ****

Kritik übte Gusenbauer daran, dass nur Postgewerkschaftsvorsitzender Dörfler mit seinem Rücktritt die richtige Konsequenz gezogen habe; "warum ist sein Stellvertreter Wiedner noch immer in seinem Amt?", so Gusenbauer. Ein "Bauernopfer" für alle zu finden, sei zu wenig, kritisierte er. Zu den Auswirkungen für den ÖGB verwies Gusenbauer auf die "hohe Autonomie der Teilgewerkschaften"; die Causa sei in erster Linie ein Problem des Unternehmens Post und müsse auch dort gelöst werden.

Eine allgemeine Schlussfolgerungen aus der Causa sei freilich die Forderung nach absoluter Einkommenstransparenz im öffentlichen Bereich. Er verwies dazu auf die SPÖ-Forderung nach verpflichtender Offenlegung der Einkommen bei Gebietskörperschaften, Kammern, Sozialversicherung, freiwilligen beruflichen Interessenvertretungen sowie Unternehmen und sonstigen Einrichtungen, die vom Rechnungshof kontrolliert werden. Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen, "dann können die anderen Parteien zeigen, ob sie zu dieser umfassenden Transparenz bereit sind", so Gusenbauer.

Angesprochen auf die ÖGB-Urabstimmung und eine zahlenmäßige "Latte" für einen Erfolg nannte Gusenbauer die Teilnahme von einem Drittel der ÖGB-Mitglieder, also rund 500.000, "ein Ereignis von besonderer Qualität". Abschließend bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende die SPÖ-Position, dass Sozialpartner im Parlament vertreten sein sollen: Die Regierung argumentierte immer, dass die Konflikte im Parlament und nicht auf der Straße austragen werden sollen. Dann müsste sie eigentlich Interesse daran haben, dass Gewerkschafter im Parlament vertreten seien. Es sei "Faktum, dass die große Mehrheit der Arbeitnehmer und der Gewerkschaftsmitglieder eine Naheverhältnis zur SPÖ haben, weil sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist; diese Interessen müssen auch im Parlament ihre Stimme haben", so Gusenbauer. (Schluss) ah

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