Swoboda: Genua muss Thema der EU-Parlamentssitzung in der nächsten Woche sein

Grund- und Freiheitsrechte jener wahren, die mit friedlichen Mitteln demonstrieren

Wien (SK) "Die Ereignisse rund um das G8-Treffen in Genua müssen nächste Woche zum Thema der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments werden. Darüber hinaus braucht es eine Befassung des Ausschusses für Grund- und Freiheitsrechte mit den Ereignissen - und eine Klarstellung, wie die Grund- und Freiheitsrechte jener Menschen zu wahren sind, die mit friedlichen Mitteln demonstrieren", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Das Europäische Parlament muss ein Angebot zum Dialog hinsichtlich der Ausgestaltung der Globalisierung machen", unterstrich Swoboda. ****

Es gelte, "die Ergebnisse des italienischen Untersuchungsausschusses abzuwarten und auf europäischer Ebene Konsequenzen zu ziehen".

Zum wiederholten Male wandte sich Swoboda gegen eine europäische "Anti-Krawall-Polizei": "Die EU-Institutionen dürfen nicht Festungscharakter annehmen. Das würde dem Ziel der Offenheit und der Bürgernähe krass widersprechen." "Sicherheitsüberlegungen dürfen nicht zu polizeistaatlichen Methoden führen", schloss Swoboda. (Schluss) wf/mm

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