Maier: Europreissünder nennen - Gesetzesinitiative der SPÖ

Positivliste für seriös agierende Unternehmer und Branchen notwendig

Wien (SK) Da der zuständige Bundesminister Bartenstein und die Wirtschaft nicht bereit sei gegen Preissünder bei der Euro-Bargeldumstellung vorzugehen und sie öffentlich zu nennen, werde die SPÖ-Fraktion in der ersten Sitzung des Nationalrates einen Initiativantrag einbringen, der garantiert, dass die öffentliche Nennung von Preissündern den zuständigen Behörden und somit auch dem zuständigen Bundesminister ermöglicht wird, berichtete Donnerstag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Der SPÖ-Abgeordnete zeige sich vor allem über das Chaos in der Bundesregierung verärgert: "Die Euroinitiative ist bislang ein Flop, Minister Strasser verbreitet Falschmeldungen und Bartenstein widerspricht seinem Regierungskollegen, Finanzminister Grasser. Der für den Konsumentenschutz zuständige Justizminister Böhmdorfer lässt die Öffentlichkeit im unklaren, dass mit den hunderten Eurobeschwerden die an seine Konsumentenschutzsektion herangetragen wurden, tatsächlich passieren." Auf der Strecke, so Maier, bleiben wieder einmal die österreichischen Konsumenten. ****

Bereits jetzt, so Maier, seien in der Konsumentenschutzsektion des Justizministeriums hunderte Beschwerden über Preiserhöhungen und falsche Preisauszeichnung eingelangt. Auch die Arbeiterkammern berichten bereits von hunderten solcher Beschwerden. Der SPÖ-Abgeordnete tritt daher für ein öffentliches outen der Euro-Preissünder ein. Um dies zu gewährleisten, sollte nach dem Beispiel aus den Niederlanden (Consumentenboond) auch in Österreich eine Euromeldestelle eingerichtet werden: "Die Konsumenten können dabei die Verfehlungen melden, aber auch Lob an seriöse Unternehmer vergeben." Aufgezeigt werden sollten dabei Preiserhöhungen, undeutliche Preisangaben, falsche Umrechnungen oder das Fehlen doppelter Preisangaben werden.

Die SPÖ unterstützt damit die Forderung von Finanzminister Grasser, der mehrfach dafür eingetreten ist, dass schwarze Schafe geoutet werden müssen. Auch die Arbeiterkammern Salzburg, Tirol, Niederösterreich und Wien haben sich dafür klar ausgesprochen. In Nordrhein-Westfalen sei ebenfalls eine Meldestelle geplant. In den Niederlanden gehen pro Monat mehr als 600 Meldungen diesbezüglich ein.

Preistreiberei dürfe sich nicht auszahlen. Die SPÖ werde jedenfalls mit dieser Gesetzesinitiative danach trachten, so Maier abschließend, dass die heimischen Konsumenten bei der Euro-Umstellung nicht den Euro-Preissündern zum Opfer fallen. Konsumenten sollten die Möglichkeit haben, aufgrund dieser öffentlichen Informationen ihre Kaufentscheidungen überlegt zu treffen, schloss Maier. (Schluss) ns/mm

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