Urabstimmung ist Demokratisierungssignal

GLB: Für tiefgreifende Reform des ÖGB

Wien ( OTS ) - Fernab der fadenscheinigen Argumentation der Regierungsparteien gegen die ÖGB-Urabstimmung sollte nun der ÖGB alle Anstrengungen unternehmen, um "mutige Reformschritte" zu setzen. Die Urabstimmung ist dabei ein guter Anknüpfungspunkt, bedeutet sie doch erstmals seit Bestand des ÖGB die direkte Einbeziehung aller Mitglieder auf wesentliche Entscheidungen. Dies sei ein Fortschritt, bei dem die Reformbemühungen aber nicht stehen bleiben dürften, meint der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Manfred Groß.

"Die hysterischen Reaktionen von Schüssel, Rieß-Passer und Westenthaler machen deutlich, dass die Urabstimmung einen richtigen Schritt zur richtigen Zeit darstellt. Man kann durchaus mit der einen oder anderen Fragestellung nicht einverstanden sein oder sie zu schwammig finden, fest steht aber, dass die für die ArbeitnehmerInnen wichtigsten Themen erfasst sind und eine positive Antwort auf die Frage nach Kampfmaßnahmen einem Auftrag an die ÖGB-Führung gleichkommt. Damit kommt ein Recht der Mitglieder zur Einlösung, von dem sie unbedingt Gebrauch machen sollten !", führt der GLB-Vorsitzende aus und wendet sich gerade an jene Mitglieder, die zurecht von der bisher oft viel zu unentschlossenen Haltung der Führung enttäuscht worden sind und sich eine viel konsequentere Interessensvertretung erwarten.

Die Affäre um die Post-Personalvertretung und die damit verbundene Debatte um Funktionärsprivilegien hätte das Ansehen der Gewerkschaftsbewegung beschädigt, worüber sich niemand in der ÖGB-Führung Illusionen hingeben dürfe. Zugleich zeige sich aber auch deutlich eine Chance, den Reformprozess im ÖGB entschlossen weiterzutreiben und ihn nicht in bloßen Strukturreformen stecken bleiben zu lassen: "Jetzt ist die Möglichkeit gegeben, eine echte Demokratisierung im Sinne einer Ausweitung der Mitgliederrechte einzuleiten und sich vom Parteiensystem zu emanzipieren. Die Mitglieder erwarten sich in ihrer überwiegenden Mehrheit fernab von ihren persönlichen Parteipräferenzen eine Gewerkschaft, die unabhängig und konsequent ihre Interessen vertritt. Deshalb wird es umso wichtiger sein, dass die FunktionärInnen des ÖGB und der Einzelgewerkschaften über jeden Verdacht der Privilegierung und der Einbindung ins Parteiensystem erhaben sind. Da sind Transparenz und klare Regelungen über Funktionen und Bezüge ebenso gefragt, wie der Ausbau der innergewerkschaftlichen Demokratie und effektiv arbeitende Organisationsstrukturen!", meint Manfred Groß und regt an, den Reformprozess zügig anzugehen und noch vor der Urabstimmung deutliche Signale an die Mitglieder zu senden.

Der GLB schlägt bindende Regelungen für das Funktions- und Bezügesystem vor, die in der Formel "Nur eine bezahlte Funktion, alles andere ehrenamtlich" gipfeln sollte. Der gesamte Reformprozess sollte darüber hinaus nach der Urabstimmung in Richtung tiefgreifender Demokratisierung geführt werden. Dazu gehöre neben übersichtlichen und effektiv arbeitenden Strukturen, wie sie bereits angestrebt werden, vor allem die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Mitglieder. So sollte das Prinzip der Urabstimmung auch bei Kollektivvertragsverhandlungen eingeführt werden. Auch die Schaffung von öffentlichen Gewerkschaftsforen sei ein Weg, die Mitglieder und interessierte Kolleginnen und Kollegen über betriebliche Strukturen hinaus einzubinden, da es auf Grund des gesteigerten Arbeitsdrucks und rapider Veränderungen in der Arbeitswelt immer schwieriger werde, gewerkschaftliche Aktivitäten zu setzen. Aber auch neue Arbeitsfelder seien gefragt, vor allem was den Graubereich prekärer Arbeitsverhältnisse, den Bereich der Arbeitsmigration und einer besseren Vertretung von spezifischen Interessen der Frauen betreffe. Hier ergäben sich auch interessante bündnispolitische Anknüpfungspunkte. "Demokratie ist eine ständige Bringschuld der Organisation gegenüber ihren Mitgliedern", faßt Manfred Groß die Vorschläge des GLB zusammen und kündigt eine Initiative seiner Fraktion für den Herbst an.

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