Schennach: Islamische Glaubensgemeinschaft für Direktwahl in Publikumsrat aufgenommen

Protest der Grünen erfolgreich

Wien (OTS) 48 Stunden nach der Erstveröffentlichung und der massiven Kritik des Mediensprechers der Grünen, Stefan Schennach, am Ausschluß der islamischen Glaubensgemeinschaft an der Wahl zum Pubikumsrat, lenkt das Bundeskanzleramt nun offensichtlich ein. Der Dreiervorschlag der islamischen Glaubensgemeinde steht nun in der Kurie Bildung zur Wahl. Das Bundeskanzleramt realisiert offenbar die Möglichkeit einer Verfassungsklage, "denn ein Gesetz, dass eine halbe Million Menschen ausschließt, wie dies beim ORF-Gesetz der Fall ist, und das nur die christlichen Kirchen berücksichtigt, widerspricht den Verfassungsgrundsätzen", kritisiert Schennach.

Die Frage der Verfassungskonformität bleibt bestehen, da die zweitstärkste Glaubensgemeinschaft sich einer Publikumswahl stellen muß, während die christliche Fixstarter ist. "Es ist trotzdem ein Erfolg, dass der allzuschnell schubladisierte Dreiervorschlag zumindest das Licht der Öffentlichkeit erblickt", so Schennach. Gleichzeitig kritisieren die Grünen erneut, dass 700.000 MigrantInnen, die Menschenrechts- und Frauenorganisationen bei dieser Wahl keine VertreterInnen stellen können und ausgeschlossen sind.

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