FP-Madejski: Skurrilitäten der Wiener Stadtplanung!

Schutzmaskenmangel bei der Feuerwehr, Wohnpark auf der Mülldeponie, Strahlenbelastung in der U-Bahn - die Skurrilitäten der Wiener Stadtplanung nehmen kein Ende!

Wien, 30-08-2001 (fpd) - Mit herber Kritik auf eine "scheinheilige" Diskussion reagierte heute der freiheitliche Planungssprecher, Dr. Herbert Madejski, auf die nach wie vor bestehende Debatte rund um die Sicherheit in den österreichischen Straßentunnels.

"Wenn wir heute ein Resümee über den Reisesommer 2001 ziehen, so stehen vor allem die Unfälle und "Beinahekatastrophen" im Tauerntunnel, im Gleinalmtunnel, im Ambergtunnel, beim Reigersdorftunnel, beim Ehrenthaler-Bergtunnel sowie im Niklaasdorfer Tunnel einer intensiveren Begutachtung an.
Seit Jahren wird von den Wiener Freiheitlichen gefordert, dass Tunnelbauten - egal ob Straßen- oder Bahntunnels - zweiröhrig gebaut werden. Regelmäßig zur Urlaubszeit verunglücken auf Österreichs Straßen Menschen tödlich und die Diskussion rund um die Tunnelsicherheit geht wiederum in die falsche Richtung. Die Politik hat dafür zu sorgen," so Madejski, "dass die Bürger auf sicherstem Weg von A nach B kommen können - immerhin werden ja auch die Autofahrer durch Steuern, Vignetten u.a. massiv zur Kassa gebeten und es ist nicht einzusehen, dass die Sicherheit der Straßenbenützer - wegen jahrzehntelanger, sozialistischer Verschwendungspolitik -leiden muss.

Madejski ging in seinen Ausführungen auch näher auf das Zugsunglück in Purkersdorf vom 14.Juli ein. "Nach den uns derzeit vorliegenden Unfallauswertungen, dürfte die Ursache dabei "menschliches Versagen" gewesen sein. Offenbar hat ein Lokführer ein rotes Haltelicht überfahren und die Züge prallten danach frontal aufeinander.
In diesem Zusammenhang kritisierte Madejski das derzeit verwendete Sicherheitssystem der Bahn, dass zum derzeitigen Stand der Technik keinerlei Eingriffe in eine eventuelle Fehlhandlung des Zugsführers vornimmt.
"In Zeiten der neuen Technologien, in Zeiten des Internets und sonstiger moderner Informationstechniken ist es in Österreich bis heute nicht möglich, dass ein fehlgeleiteter Zug vom System rechtzeitig angehalten wird.
"Diese "Steinzeittechnologie" die in unseren Zügen als Sicherheitssystem verwendet wird, könnte längst durch technologische Neuentwicklungen ersetzt werden. Es gibt zu diesem Zwecke sogar eine österreichische Erfindung, die mittels Lasertechnologie die "Fehlerquelle Mensch" extrem minimieren würde.

"Derzeit kostet das Sicherheitssystem der Bahn pro Gleiskilometer rund 72.000 €. Das oben beschriebene und wesentlich sicherere Laser-Sicherheitssystem würde pro Bahnkilometer 750 bis 1000 € kosten. Derzeit zeigt die Bahn jedoch kein wirkliches Interesse daran und es steht zu befürchten, dass die Wirtschaftslobby zweier namhafter Elektronik- und Logistikfirmen, die derzeit die Bahn sicherheitstechnisch ausrüstet, massiven politischen Druck auf die ÖBB ausübt. Wir würden uns jedoch wünschen, dass das Ministerium zumindest auf einer Teststrecke diese neue, österreichische Innovation auf ihre Einsatztauglichkeit überprüft.

Madejski schloß den Themenkreis der Bahn- und Straßentunnelproblematik mit der Bemerkung, dass es wünschenswert wäre, wenn man im Zuge der neu entfachten Sicherheitsdiskussion nicht nur mit "Betroffenheitsfloskeln" arbeiten, sondern diesen auch Taten folgen lassen würde.

RETTUNGSSTOLLEN MÜSSEN SELBSTRETTUNGESCHÄCHTE ERGÄNZEN

Vor diesem Hintergrund erinnerte Madejski auch an die leidige Diskussion rund um den "Lainzer Tunnel". Seit Jahren, so Madejski, fordern die Wiener Freiheitlichen die Sicherheitssysteme beim Lainzer Tunnel den europäischen Standards anzupassen. Die FPÖ forderte jahrelang eine zweite Tunnelröhre, sowie entsprechende Sicherheitssysteme als Alternative zu den "Notausstiegsschächten", die im Ernstfall das sichere Todesurteil für die Benützer bedeuten würden.
Nunmehr wurde bekannt, dass es vor ein paar Monaten eine Brandschutzübung auf der Baustelle des Lainzer Tunnels (Hadersdorf/Weidling Au) stattgefunden hat. Nach Aussage beteiligter Feuerwehrmänner und Informanten hätte kein einziger Bauarbeiter diese Brandannahme überlebt, außerdem soll es zu relativ skurrilen Szenen gekommen sein.
Extra für den "Lainzer Tunnel" sollen die alten Rauchschutzmasken der Marke "Travox 120", die über 20 Jahre alt sind, ausgemottet worden sein, da die neueren Geräte mit Sauerstoffflaschen (PA 490) für einen Tunneleinsatz nicht geeignet sind und außerdem viel zu wenig neues Gerät in Wien vorhanden ist. Nachdem die Unzulänglichkeiten der Rettungsschächte bei dieser Übung offensichtlich geworden sind, vom Ministerium jedoch mittlerweile festgestellt wurde, dass der "Lainzer Tunnel" einröhrig in dieser Form gebaut werden muss, damit keine Zeitverzögerung eintritt, fordern die Wiener Freiheitlichen nunmehr, dass bei den Rettungsschächten 100 m2 große Schutzräume errichtet werden, um im Ernstfall den flüchtenden Menschen die Möglichkeit der Zuflucht zu geben.

"WOHNPARK HETZENDORF" - EIN NEUER BAUSKANDAL BAHNT SICH AN!

Das Projekt "Wohnpark Hetzendorf" macht wiedereinmal von sich reden. Nachdem die der SPÖ zumindest nicht fernstehende Wohnbaugenossenschaft "Sozialbau" bereits mit überdimensionierten Türmen, verschleppten Bürgerversammlungen und überhöhten Lärmgrenzwerten auf sich aufmerksam gemacht hat, reagierte nunmehr auch die Wiener Umweltanwaltschaft auf das von der FPÖ seit Monaten scharf kritisierte Projekt.

In einem Schreiben an den Wohnbaustadtrat Schicker und den SPÖ-Bezirksvorsteher Hezucky vom 28.Mai d.J. stellte die Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft, Ing. Dr. Karin Büchl-Krammerstätter fest, dass "die Erkenntnisse und Überlegungen ... (der Lärmschutzmaßnahmen) ... völlig außer acht gelassen wurden". Weiters wird darauf hingewiesen, "dass die Erhaltung dieser Fläche als Grünbereich durchaus eine wertvolle stadtökologische Funktion ... (gehabt hätten)".
Die Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft stellt weiters fest, dass "im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ... die MA 22 darauf hingewiesen (hat), dass auf Grund der extremen Lärmbelästigung dieses Grundstück für eine Wohnbebauung als ungeeignet erachtet wird!"

Schlussendlich kommt Büchl-Krammerstätter auf den Punkt: "Im Gutachten der MA 15 vom 8.5.2001 wird in der Schlussfolgerung ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht Gesundheitsstörungen bei künftigen Bewohnern der straßenseitigen Wohnungen keinesfalls ausgeschlossen werden können. Daher wird seitens der Wiener Umweltanwaltschaft auf Grund dieses nun auch objektiv belegten Umstandes eine Nutzung dieses Gebietes für eine Wohnbebauung als nicht geeignet erachtet. Sie widerspricht den Grundsätzen einer umweltverträglichen und nachhaltigen Stadtplanung!"

Diese Aussagen stellen für Madejski den eindeutigen Beweis dar, dass bei diesem Bauprojekt "nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist".
"Diese Sache stinkt gewaltig und die Wiener FPÖ lässt gerade prüfen, wieweit die Stadt Wien bzw. die Wohnbaugenossenschaft "Sozialbau" für die derzeit bereits getätigten Bauleistungen an diesem Projekt haftbar gemacht werden können. Noch vor einigen Wochen hat sich der sozialistische Bezirksvorsteher Hezucky mit Lobeshymnen "überschlagen". Von den herausragenden "WC-Spültechniken mit Zwei-Mengen-Technik" war Hezucky noch am 7.März ganz hin und hergerissen - von der befürchteten Gesundheitsbelastung für zukünftige Mieter war indes nichts zu hören. Diese freiheitlichen Bedenken wurden als Wahlkampftheater "einzelner Oppositionspolitiker" abgetan", empört sich Madejski.

Wir Wiener Freiheitlichen fordern einen sofortigen Baustopp für den Wohnpark Hetzendorf sowie Aufklärung von den Stadträten Kossina und Schicker, weshalb trotz massiver Bedenken der eigenen Magistratsdienststellen dieses Monsterprojekt doch in Angriff genommen wurde.

HANDYMASTEN VERTRAHLEN DIE U-BAHNSTATIONEN

Am Rande der heutigen Pressekonferenz zu den Themen Tunnelsicherheit bzw. Wohnpark-Hetzendorf forderte Madejski die Stadträte Pittermann und Kossina, sowie die Wiener Umweltanwaltschaft auf, die Problematik der U-Bahn Handymasten zu untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Schritte zu setzen.

"Die derzeitige Ö-Norm von 4000 mW/m2 erscheint uns in den U-Bahnschächten als total überhöht. Nicht nur dass die Passagiere in den unfreiwilligen Genuss der andauernden Verstrahlung kommen, sind vor allem die Bahnfahrer bzw. das sonstige Personal einer andauernden massiven Belastung durch Strahlenemission ausgesetzt.

"Auch wenn die Strahlenwerte unter den der derzeitigen Ö-Norm liegt, so fordern wir Wiener Freiheitlichen, dass gerade in den U-Bahnen der sg. "Salzburger Versorgungswert von
1 mW/m2 zum tragen kommt. Es ist verantwortungslos und unvertretbar, dass Personen, die in der Ausübung ihrer Tätigkeit tagtäglich mit extremer Strahlenbelastung konfrontiert sind, keine Chance haben dieser Belastung zu entgehen. Beim Vertrag der Wiener Linien mit den Netzfunkbetreibern ist wohl jede finanzielle Eventualität abgesichert worden, auf ein mögliches Gesundheitsrisiko wird jedoch nicht eingegangen.

Für uns Freiheitliche ist es daher unerlässlich, dass als Sofortmaßnahme vor allem die Strahlenwerte in der Führerhäusern gemessen werden und in weitere Folge ein "Gesundheitsvertrag" der Wiener Lienen mit den Netzbetreibern geschlossen wird. Dabei soll sicher gestellt werden, dass nicht durch überhöhte Leistung der Funksender die betroffenen Menschen einem unnötigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden."

Als Detail am Rande stellte Madejski die unbeantwortete Frage in den Raum, warum sich eigentlich die Personalvertretung der Verkehrsbetriebe mit dieser Sache noch nicht beschäftigt hat, obwohl sie von den freiheitlichen Personalvertretern wiederholt darüber informiert und hingewiesen wurde. (Schluss) jen

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