Umweltstadträtin Kossina will Wiener Wasser per Gesetz schützen

Lebensgrundlage der Menschen darf Profitgier nicht zum Opfer fallen

Wien, (OTS) Positiv reagierte heute, Donnerstag, Umweltstadträtin Isabella Kossina auf die vom Umweltdachverband präsentierte Studie zum Thema Privatisierung von Staatsvermögen. In dieser Studie sprachen sich 80 Prozent der Befragten gegen einen Verkauf von Wasserressourcen aus. Kossina: "Diese Studie beweist, wie wichtig der Bevölkerung die Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Wasser ist. Gleichzeitig sei die Umfrage auch ein Beweis dafür, dass die Bevölkerung gegen den bereits geplanten Verkauf der Quellschutzwälder in den Wildalpen sei."

Ein Verkauf dieses wertvollen Gutes zur Gewinnmaximierung einiger Aktionäre sei unakzeptabel. Um den Privatisierungstendenzen entgegen zu wirken, habe die Stadt Wien bereits Schritte gesetzt: So gebe es bereits einen Verfassungsentwurf, der den Verkauf von Quellschutzwäldern im Gemeinderat nur mit zweidrittel Mehrheit ermöglichen könne. Auch sehe der Entwurf vor, dass die kommunale Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibe. Kossina: "Nur diese Maßnahme kann eine Geschäftemacherei mit dem Wiener Wasser verhindern."****

Es gebe Aufgaben des Staates, der Länder und Gemeinden zur Daseinsvorsorge, so Kossina. Dies bedeutet, die Grundvorsorge der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, wie die Infrastruktur, aber vor allem die Versorgung mit Wasser und Trinkwasser, die zwar kostendeckend zu erfolgen hat, aber nicht dazu dienen darf, Profite zu erwirtschaften.

Oberstes Gebot müsse es sein, Trinkwasser als Daseinsvorsorge für Menschen zu schützen. Diese Aufgabe müsse in der Hand des Staates, der Länder und Gemeinden bleiben, so Kossina.

Gleichzeitig sei die Grundversorgung durch die öffentliche Hand auch unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes eine absolute Notwendigkeit. Kossina: "Wasser und Wald müssen im Interesse der Bevölkerung besser geschützt werden. Es darf zu keiner Privatisierung dieser elementaren Lebensgrundlagen kommen." (Schluss) bfm

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