Bures zu Ambulanzgebühr: Kritik der SPÖ wird erneut bestätigt

Ambulanzgebühr bringt nur Chaos, aber keinen Finanzierungsbeitrag

Wien (SK) "Die Ambulanzgebühr ist und bleibt ein Schildbürgerstreich. Sie hat weder eine steuernde Wirkung, noch trägt sie zur finanziellen Sanierung des Gesundheitssystems bei. Sie bringt lediglich eine kaum bewältigbare Bürokratie, die alle mit ihr befassten Institutionen überfordert." Diese Kritik der SPÖ sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures durch die aktuellen Schwierigkeiten bei der Einhebung der Ambulanzgebühr durch die Krankenkassen bestätigt. Statt den erwarteten 250 Millionen Schilling betrage der Erlös für das erste Quartal nur 45 Millionen Schilling, da die Spitäler den ihnen aufgebürdeten enormen Verwaltungsaufwand nicht bewältigen können und daher nicht in der Lage sind, die Patientendaten zeitgerecht an die Krankenkassen weiterzugeben, verweist Bures am Donnerstag auf einen aktuellen Bericht in den "Salzburger Nachrichten". ****

Das einzige, was der blau-schwarzen Regierung mit der Ambulanzgebühr gelungen sei, "ist eine Verunsicherung kranker Menschen", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Vergangene Woche hat die SPÖ erneut eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)eingebracht. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures ist "äußerst zuversichtlich", dass die Ambulanzgebühr der inhaltlichen Überprüfung durch den VfGH nicht standhalten wird. (Schluss) ml

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