KUKACKA: EXPERTE BESTÄTIGT ÖVP-FORDERUNG NACH VERPFLICHTENDEM BLUTTEST FÜR DROGENLENKER

Nach Ablehnung durch SPÖ und Grüne werden Regierungsparteien im September neuen Initiativantrag einbringen

Wien, 30. August 2001 (ÖVP-PK) Drogenkonsum im Straßenverkehr ist längst kein verkehrspolitisches Randthema mehr, sondern muss schnellstens einer vernünftigen Lösung zugeführt werden. So wurden zum Beispiel allein im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck im August sieben unter Dogeneinfluss stehende Lenker von der Gendarmerie angehalten. Wenn man eine deutsche Statistik heranzieht, die davon ausgeht, dass 3.400 Drogenlenker auf einen ertappten Drogenlenker kommen, kann man sich vorstellen, welches Gefahrenpotential tagtäglich auf Österreichs Straßen unterwegs ist. Wir hätten schon längst eine vernünftige Lösung, wenn nicht SPÖ und Grüne den von den Regierungsparteien vor der Sommerpause vorgelegten Gesetzesentwurf der 21. StVO-Novelle zur "Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr" abgelehnt hätten, kritisierte heute Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Nicht nur, dass Gendarmeriebeamte, die sich tagtäglich für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen einsetzen, schon feststellen mussten, dass "tagsüber bald mehr Drogen- als Alkolenker" auf unseren Straßen unterwegs sind. Dieser Tage meldete sich auch der für Oberösterreich zuständige Toxikologe an der Gerichtsmedizin Salzburg, Dr. Keller, zu Wort und bezeichnete Österreich als Entwicklungsland im Kampf gegen Drogenlenker. Er müsse dieser Aussage leider zustimmen, erklärte Kukacka, denn SPÖ und Grüne setzen mit ihrer Verweigerungspolitik alles daran, dass es dabei bleibt.

Nur ein Bluttest könne auch nach Meinung dieses Experten klären, ob bei einem Lenker Drogenbeeinflussung vorliege. Kukacka: "Doch aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen haben - ohne vernünftige Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen - SPÖ und Grüne in der Juli-Sitzung des Nationalrates die von ÖVP und FPÖ geforderte verpflichtende Abnahme einer Blut- und Harnprobe nach der klinischen Feststellung der Drogenbeeinträchtigung durch den Amtsarzt abgelehnt. Sie haben sich damit einmal mehr als politische Schutzpatrone von Drogenlenkern und Suchtgiftkonsumenten im Straßenverkehr deklariert."

"Aber die ÖVP wird dafür sorgen, dass das Thema 'Suchtgift am Steuer' weiterhin auf der Tagesordnung bleibt. Denn schon im Rahmen der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause im September werden die Regierungsparteien einen neuen Initiativantrag einbringen", so Kukacka weiter.

Er hoffe, dass bis dahin die "vernünftigen Kräfte" in der SPÖ die Oberhand gewinnen, damit dieser wichtige Schritt gegen Suchtgift im Straßenverkehr endlich gesetzt werden kann, schloss Kukacka. (Schluss)

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