Parfuss: Nach fünf Jahren geht bei Bundestierschutzgesetz noch immer nichts weiter

Wien (SK) Vor nunmehr fünf Jahren ist das Tierschutzvolksbegehren, das von 460.000 Menschen unterstützt wurde, ins Parlament eingebracht worden, erinnerte Donnerstag SPÖ-Tierschutzsprecherin Ludmilla Parfuss in einer Pressekonferenz. Ein einheitliches Bundestierschutzgesetz gebe es trotzdem noch nicht, da es die ÖVP bisher verstanden habe, ein derartiges Gesetz zu verhindern, kritisierte Parfuss. Damit sei Österreich in dieser Sache das rückständigste Land in Westeuropa, da in den anderen Staaten durchwegs einheitliche Regelungen exisitieren. "Ich bin mit dieser Situation äußerst unzufrieden", betonte die SPÖ-Politikerin. ****

Die SPÖ-Tierschutzsprecherin wies darauf hin, dass sich die ÖVP gegen ein Bundestierschutzgesetz derart eingebunkert habe, dass nur ein völliges Umdenken einen Weg aus dieser Situation herausweisen könnte. Die FPÖ drohe ebenfalls "umzufallen", da sie vor dem Regierungseintritt sehr wohl für ein einheitliches Gesetz eingetreten sei, jetzt aber ebenfalls 15a-Verträge z.B bei Schlachtungen abschließen wolle. "Damit wird das Flickwerk nur vergrößert," unterstrich die SPÖ-Politikerin.

Parfuss wies darauf hin, dass der Tierschutz in 11 Landesgesetze, 35 Verordnungen und über 600 Paragrafen aufgesplittert sei. Damit erreiche die Gesetzgebung für die Haltung und den Schutz von Tieren bereits den halben Umfang des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. "Bei diesen unglaublich vielen Vorschriften hat man größte Mühe, den Tierschutz in Österreich zu durchschauen." Wenn es die ÖVP ernst meine damit, die Gesetzesflut eindämmen zu wollen, dann könne man mit dem Tierschutz beginnen.

Auch das Argument der ÖVP, man könne nicht in die Kompetenzen der Länder eingreifen, ist für Parfuss hinfällig, "da derzeit in allmögliche Kompetenzen der Länder eingegriffen wird, also warum auch nicht beim Tierschutz". "In Zeiten, wo alles umgekrempelt wird, ist es auch Zeit, von der Bundesregierung zu verlangen, dass Tierschutz ein Regierungsthema wird." Die Zeit sei günstig, da ohnedies eine große Verwaltungsreform geplant sei, so Parfuss.

Seit dem Antritt der blau-schwarzen Regierung sei es sehr schwer geworden, Tierschutz im Hohen Haus überhaupt zu thematisieren. Es habe ein Jahr und einen Monat gebraucht, um einen Termin für eine Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses zu bekommen, in dem das Tierschutzvolksbegehren behandelt wird. Seit Mai dieses Jahres bemühe sich die SPÖ um einen weiteren Termin, bisher habe es noch keine Reaktion von seiten der Regierungsparteien gegeben. (Schluss) ns

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