Haider-Klage gegen Edlinger abgewiesen

Wien (SK) Am Dienstag hat das Landesgericht St. Pölten eine Klage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gegen SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger abgewiesen. Haider hatte Edlinger wegen übler Nachrede und/oder Beleidigung geklagt, nachdem Edlinger in einem Leserbrief, der in der Zeitschrift "Format" (27/2000) abgedruckt worden war, zu den Sanktionen der EU-Regierungen gegenüber der österreichischen Regierung gemeint hatte: "Wir negieren aber nicht (...) die Ursache dieses Verhaltens der anderen Regierungen gegenüber der österreichischen Regierung, nämlich die wiederholten faschistoiden Äußerungen von Jörg Haider und Funktionären der FPÖ (...)." ****

Edlinger hatte in seiner Äußerung zum Strafantrag festgehalten, dass er in seinem Leserbrief mit der Formulierung "faschistoide Äußerungen" keineswegs einen Verstoß Haiders gegen das Verbotsgesetz zum Vorwurf gemacht habe. Edlinger legte anhand einer Reihe von Äußerungen Haiders allerdings dar, dass sich eine Bewertung dieser Äußerungen mit "faschistoid" "im Rahmen zulässiger politischer Kritik" bewege und dass die Bezeichnung "faschistoid" "durch den Inhalt seiner (Haiders, Anm.) eigenen Äußerungen gedeckt" sei.

Ebenfalls abgewiesen wurden, wie Edlinger weiters dem SPÖ-Pressedienst mitteilte, Anträge nach dem Mediengesetz gegen die Verlagsgruppe NEWS als Verlegerin der Zeitschrift "Format". (Schluss) wf

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