Gaal kritisiert Scheibner: Stimmungsmache für US-Raketenabwehrsystem ist entbehrlich

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hält den "Versuch von
Verteidigungsminister Scheibner, für das umstrittene US-amerikanische
Raketenabwehrsystem Stimmung zu machen, für absurd und entbehrlich".
"Eine Reihe von europäischen NATO-Mitgliedsstaaten betrachtet dieses
Projekt mit äußerster Skepsis, auch US-Experten bezweifeln die
Sinnhaftigkeit dieses Projekts, umso unsinniger und unverständlicher
ist es daher, wenn der Verteidigungsminister eines neutralen Staats
bei diesem gigantischen Rüstungsprojekt eine Vorreiterrolle spielen
will", sagte Gaal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Wehrsprecher weist außerdem die Kritik Scheibners an
Nationalratspräsident Fischer im Zusammenhang mit der Diskussion über
die Sicherheitsdoktrin entschieden zurück. Gaal wirft dem
Verteidigungsminister vor, die sicherheitspolitische Debatte auf die
Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur NATO zu
reduzieren. Gaal abschließend: "Die SPÖ wird weiterhin nicht
zulassen, dass Österreich sich an kriegerischen Konflikten beteiligt,
einem Militärpakt beitritt oder fremde militärische Stützpunkte auf
österreichischem Gebiet eingerichtet werden." (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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