Mitteilung gemäß § 8a Absatz 5 MedienG:=

"Mitteilung gemäß § 8a Absatz 5 MedienG:

Ing. Peter Westenthaler hat gegen den Klub der Grünen Abgeordneten im
Parlament einen Antrag auf Zuerkennung einer angemessenen
Entschädigung gemäß §§ 6 ff. MedienG eingebracht, da in der
APA-OTS-Aussendung des Antragsgegners vom 8.10.2000, OTS0033 5 II
0333 FMB003, folgende Behauptungen verbreitet worden sind:
"Pilz: Westenthaler im Zentrum der Datenklauaffären"; "der Eindruck
verdichtet sich, daß vieles bei ihm zusammenläuft" und "Laut
Kleindienst sei Westenthaler eine der Schlüsselpersonen im
Spitzelring"; hiedurch sei der objektive Tatbestand der üblen
Nachrede nach § 111 Absatz 1 und 2 StGB hergestellt worden.
Das medienrechtliche Verfahren ist anhängig."

Landesgericht für Strafsachen Wien
1082 Wien, Landesgerichtsstrasse 11
am 17.8.2001

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

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