Sausgruber: Landesgericht und beide Finanzämter bleiben

Bregenz/Wien (VLK) - Als äußerst positiv wertet
Landeshauptmann Herbert Sausgruber die aktuelle Entwicklung
in der Diskussion um die Reform im Finzanzwesen. Sausgruber:
"Beide Vorarlberger Finanzämter in Bregenz und Feldkirch
bleiben erhalten". ****

Laut Sausgruber "sieht der neue Plan des Finanzministers
für Vorarlberg zwei Wirtschaftsräume vor, das heißt, dass die
Finanzämter Feldkirch und Bregenz erhalten bleiben." Beide
Finanzämter bilden dabei eine eigene Organisationseinheit,
Bregenz wird also keine Filiale von Feldkirch sondern bleibt
wie bisher ein eigenständiges Finanzamt. Offen bleibt jedoch
noch die künftige Regelung der Finanzgerichtsbarkeit.

Landesgericht bleibt mit bisheriger Rechtsmittelkompetenz

Nicht nachvollziehbar ist für Sausgruber allerdings eine
Passage eines Briefes von Justizminister Dieter Böhmdorfer,
demzufolge vorgesehen ist die Bezirksgerichte Montafon und
Bezau aufzulassen. Sausgruber: "Ich habe nicht die Absicht,
diesem Plan zuzustimmen". Der Justizminister habe, so der
Landeshauptmann, vor einigen Monaten noch eine andere
Definition der Größe eines Gerichtes gehabt, jetzt stelle er
plötzlich nicht mehr auf den eigentlichen Personalstand ab,
sondern auf den Auslastungsgrad. Dadurch würde von einer
Zusammenlegung neben Montafon auch Bezau betroffen sein.
Sausgruber verweist in diesem Zusammenhang auch auf die
Position der Ländervertreter in der Staatsreformkommission
und empfiehlt dem Justizminister, zuerst die Neuorganisation
jener 51 österreichischen Bezirksgerichtssprengel mit einem
oder weniger als einem Richter anzugehen.

Positiv wertet Sausgruber demgegenüber die im selben
Schreiben getätigte Zusage des Justizministers, derzufolge
auf Landesgerichtsebene keine Änderung eintritt, sodass in
Vorarlberg das Landesgericht Feldkirch mit der bisherigen
Rechtsmittelkompetenz bestehen bleiben soll".
(mb/pam,nvl)

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