Zierler/Haubner: Freiheitliche Frauen fordern überparteilichen Schulterschluß

"Temelin wie der ÖGB: Ein Störfall und eine Panne nach der anderen,
trotzdem soll alles in Ordnung sein!"

Wien, 2001-08-29 (fpd) - "Der Kampf gegen Temelin sollte ein
gemeinsames Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg sein. Die
Initiative Freiheitliche Frauen hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch
mit anderen Frauen- und Familienorganisationen überparteilich
zusammenzuarbeiten und zu einem Schulterschluß aufzurufen", so heute
FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler und Landesrätin Ursula Haubner
in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. ****

"Der Kampf gegen Temelin verlangt von allen Parteien höchsten
Einsatz. Eine klare und eindeutige Haltung zum Schutz der
Österreicherinnen und Österreicher hat bisher leider nur die FPÖ
eingenommen", so Zierler. Auch die Grünen hätten sich inzwischen auf
dubiose und bestenfalls eigenwillige Vorschläge zurückgezogen, die
das Problem nicht lösen, sondern lediglich in weite Ferne
verschieben.
"Es wäre natürlich begrüßenswert, käme es mit Tschechien auf dem Weg
des Dialogs zu einer Lösung. Aber auch im Dialog sollten beide
Diskussionspartner wissen, was am Ende steht. Die Freiheitlichen
sind, abgesehen von dem einen oder anderen ÖVP-Landeshauptmann, die
einzigen, die eine klare Haltung einnehmen: Kein Abschluß des
Energiekapitels und kein Beitritt mit einem Schrottreaktor Temelin",
so Zierler weiter.

Auch LR Ursula Haubner, Bundesvorsitzende der Initiative
Freiheitliche Frauen und als Verantwortliche für das Umweltressort in
Oberösterreich federführend am Widerstand gegen Temelin beteiligt,
betonte die Notwendigkeit, die Aktionen gegen Temelin vom politischem
Hickhack weg auf eine breitere überparteiliche Basis zu stellen.
"In diesem Fall geht es tatsächlich um Leben oder Tod. Die zig
Störfälle - gestern gab es sogar im zweiten, noch im Bau befindlichen
Reaktor, einen Störfall - zeigen uns, daß wir wirklich alle uns zur
Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen müssen, um Temelin zu
verhindern", so Haubner. Bereits seit 1996 werde in Oberösterreich,
dokumentiert unter anderem durch zahlreiche Anträge, gegen Temelin
gekämpft. Als Umweltreferentin habe Haubner bereits 23 Millionen
Schilling für die Unterstützung der Initiativen und Kampagnen gegen
Temelin in Oberösterreich zur Verfügung gestellt. Ein von einem
Völkerrechtler verfaßtes Rechtsgutachten zeige überdies, daß ein Veto
in diesem Zusammenhang ein absolut legitimes und notwendiges Mittel
sei. "Es geht nicht um Feindseligkeit, sondern um gelebte
Verantwortung. Und zwar Verantwortung sowohl für die Bevölkerung auf
österreichischer als auch auf tschechischer Seite", erklärte Haubner.
LR Haubner verwies auch auf das große Interesse und die Unterstützung
der Menschen beim Volksbegehren -Veto gegen Temelin.
"Ein Volksbegehren ist absolut legitim. Auch Kreisky hat sich im
Zusammenhang mit Zwentendorf nicht gescheut eine Volksabstimmung
durchzuführen, auch wenn das Ergebnis nicht das von ihm erwartete
war", so Haubner.

An vorderster Front des Widerstandes in Oberösterreich stünden aber
nach wie vor die Frauen. "Die Initiative Freiheitliche Frauen wird
sich daher in einem Solidaritätsaufruf an alle Frauen- und
Familienorganisationen in Österreich wenden, um in einem gemeinsamen
Schulterschluß gegen Temelin vorzugehen. Wir hoffen doch, daß auch
die Vertreterinnen der anderen Parteien angesichts des
Gefahrenpotentials das von Temelin ausgeht, ihr parteipolitisches
Denken einmal über Bord werfen", betonte die freiheitliche
Generalsekretärin.
Wie Zierler und Haubner abschließend betonten, müßte in einer
lebensbedrohenden Situation wie dieser, parteipolitisches Denken
zurückstehen. Denn in diesem Fall gibt es nur eine Koalition und nur
eine Priorität: Die Koalition mit den Bürgern und die Priorität für
ihre Sicherheit."
Temelin ist am besten vergleichbar mit dem ÖGB. Ein Störfall und eine
Panne nach der anderen, trotzdem redet man noch immer davon, daß
alles in Ordnung ist. Das kann es - in beiden Fällen - nicht sein".
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Pressedienst (FPD)

01 40110 5833

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