Kräuter: "Gehaltsstriptease" der Ministersekretäre ist Farce!

Wien (SK) "Nach der Offenlegung der Einkommen der Büroleiter der
Bundesminister und Staatssekretäre stellt sich heraus, dass
Belohnungen, Überstunden und Bezüge aus Aufsichtsratsfunktionen nicht
eingerechnet wurden", so der SPÖ-Rechnungshofssprecher und
Fraktionsvorsitzende im "Kleinen Untersuchungsausschuss" zum Thema
"Ministerbüros", Günter Kräuter. Kräuter: "Der Büroleiter von
Staatssekretär Waneck kassierte neben seinem monatlichen Einkommen
von 84.000 Schilling 14 x pro Jahr auch finanzielle Belohnungen in
Höhe von 129.967 S seit 4.2.2000". ****

"Völlig unklar ist", so Kräuter, "für welche Leistungen diese
Belohnungen ausgeschüttet werden und warum gerade im Ministerium von
Bundesminister Haupt extrem hohe Prämien ausbezahlt werden." Aus
einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ergibt sich, dass
MitarbeiterInnen im Kabinett des Ministers Haupt durchschnittlich
45.504,17 S und im Büro des Staatssekretärs Waneck durchschnittlich
32.440,43 S an Belohnungen und Prämien seit 4.2.2000 erhalten hätten.
"Extrem" werde das System der Belohungen und Prämien bei die
Büroleitern im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und
Generationen ausgenützt: So erhielten der Büroleiter des Ministers
durchschnittlich 109.000 S und der Büroleiter des Staatssekretärs
durchschnittlich 129.967 S seit 4.2.2000", erklärte Kräuter. "Durch
diese Belohnungen und exzessiven Überstundenverrechnungen wird die
Gehalts-Offenlegung zur Farce", so der SP-Fraktionsvorsitzende im
"Kleinen Untersuchungsausschuss".

"100.000 Schilling monatlich für Halbtagsjob"

Hinzu komme noch, dass der Büroleiter von Staatssekretär Waneck eine
Facharztpraxis für Hals,-Nasen- und Ohrenmedizin führe und Montag,
Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 bis 18.30 Uhr sowie
Mittwoch und Samstag nach Voranmeldung ordiniere, "so Kräuter.
"Bundesminister Haupt äußert in einer Anfragebeantwortung, dass der
Kabinettchef von Staatssekretär Waneck, Dr. Hrabcik , ausschließlich
eine Nebentätigkeit als Mitglied einer Controlling-Gruppe ausübt", so
SP-Kräuter. "Geht man davon aus, dass Dr. Hrabcik seine
Ordinationsstunden einhält, so erhält er für einen Halbtagsjob als
Kabinettschef einen Betrag von rund 100.000 S pro Monat", kritisiert
Kräuter. Diese Vorgänge bedürften einer Untersuchung durch den
"Kleinen Untersuchungsausschuss"; "und dafür ist unbedingt die
Anwesenheit von Bundesminister Haupt neben Forstinger und Bartenstein
in der ersten Sitzung im September" erforderlich. Kräuter appelliert
an die Regierungsparteien einem entsprechenden SP-Antrag zuzustimmen
und die Kontrollinstrumentarien des Parlamentes nicht zu sabotieren.
(Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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