Sekretärin des Landesschulratsvize wieder im Kärntner Landesdienst

Vizepräsident hat keinen Anspruch auf Landesbedienstete - Personaleinsatz für reine Proporzfunktion nicht länger haltbar

Klagenfurt (OTS) - Zur Kritik an der "Versetzung" der Sekretärin vom Büro des Landesschulrats-Vizepräsidenten in den Landesdienst stellt das Büro des Landeshauptmanns klar, dass es sich dabei keineswegs um einen politischen Willkürakt handelt. Die betroffene Sekretärin war eine "Leihgabe" des Landes an den Bund und wurde wieder in den Landesdienst (Wasserbauabteilung) zur Verwendung rückgeholt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bund von sich aus jedenfalls keine Sekretärin für die Tätigkeiten im Büro des Vizepräsidenten vorsieht und als notwendig erachtet.

Tatsache ist auch, dass es keinen Anspruch einer Bundesinstitution auf einen Dienstposten des Landes gibt. Dies gilt umso mehr, da es sich laut Verfassung bei den Aufgaben des Vizepräsidenten ausschließlich "um Beratung und Akteneinsicht" handelt und diesem in keinster Weise eine Stellvertreterfunktion des Amtsführenden Präsidenten zukommt. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung,
Landespressedienst,
Tel. 0463-536/2852

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL/OTS