KPÖ zur Urabstimmung: 6x Ja, 1x Nein

Gewerkschaftlicher Widerstand mit "angezogener Handbremse"

Wien (OTS) - "6x Ja und ein 1x Nein", so wird KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier bei der ÖGB-Urabstimmung votieren.

Baier: "Positiv sehe ich die Fragestellungen zur Verteidigung der Pflichtversicherung, zur Verteidigung der Kollektivvertragshoheit, die Forderung nach einer Bildungsoffensive und vor allem die dezidierte Absage an weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Nichtsdestotrotz wollen die ÖGB-Spitzenfunktionäre offenbar weiterhin auf Widerstand mit angezogener Handbremse setzen - denn wie anders ist erklärbar, dass eine Stärkung der schon aufgekündigten Sozialpartnerschaft gefordert wird. Verzetnitsch, Neugebauer und die anderen Spitzenfunktionäre meinen noch immer, dass die Sozialpartnerschaft zur Problemlösung beitragen kann, wo doch offensichtlich ist, dass diese ein Teil des Problems ist".

Baier betonte erneut, dass es legitimes Recht der Gewerkschaftsmitglieder ist, "bei wichtigen arbeits- und gesellschaftspolitischen Fragen auf ihre Interessensvertretung Einfluß nehmen zu können. Was in vielen anderen euorpäischen Ländern schon längst Realität ist, sollte auch in Österreich Usus werden".

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