AUGE: "Urabstimmungstext lässt viele Fragen offen!"

Paiha: "Prinzipiell Unterstützung, aber Kampfmaßnahmen unklar"

Wien (AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) - Zwiespältig sieht Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG die Fragestellung zur ÖGB-Urabstimmung. "Wir können mit den Fragen zur Urabstimmung durchaus leben. Inhalte, die uns besonders wichtig sind, wie die Ausdehnung der Mitbestimmung sowie die Forderung nach einer Bildungsoffensive und einem Privatisierungsstopp sind enthalten." Paiha fordert jedoch die Konkretisierung der ÖGB-Forderungen: "Der ÖGB wird Alternativvorschläge zur Finanzierung der Sozialsysteme präsentieren müssen, um die Forderungen auch inhaltlich zu füllen. Dabei dürfen Forderungen hinsichtlich einer Wertschöpfungsabgabe, der Wiedereinführung der Vermögenssteuern und einer offensiveren Lohn-und Verteilungspolitik sowie die Unterstützung des ÖH-Bildungsvolksbegehrens nicht fehlen. Die ÖGB-Mitglieder müssen wissen, was sie vom ÖGB erwarten können".

Mit der Forderung nach Stärkung der Sozialpartnerschaft kann die AUGE-Sprecherin wenig anfangen: "Der ÖGB soll sich lieber an den Mitgliedern und ihren Bedürfnissen orientieren und nicht an einer Sozialpartnerschaft, die von den ‘Partnern’ längst aufgekündigt worden ist." Eine Konkretisierung der Kampfmaßnahmen vermisst Paiha:
"Der ÖGB ist eine Kampforganisation und soll auch sagen, was Kampf mit beinhaltet - nämlich auch Streikmaßnahmen. Mit Aktionstagen alleine wird es nicht mehr getan sein. Worte sind genug gesprochen." Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen die ÖGB-Mitglieder auf, an der ÖGB-Urabstimmung teilzunehmen und ein lebendiges Zeichen für gewerkschaftliche Demokratie zu setzen.

Rückfragehinweis: Klaudia Paiha, 0664/212 72 01

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