Swoboda zu Louis Michel: Waffen-Wiederbeschaffung durch die UCK muss nachhaltig unterbunden werden

Wien (SK) "Ich habe heute im Europäischen Parlament den belgischen Außenminister Louis Michel aufgefordert, alles dafür zu tun, damit die Wiederbeschaffung von Waffen durch die UCK im Anschluss an den Einsatz der Nato nachhaltig unterbunden werden kann", erklärte der Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Dienstag im Anschluss an ein Gespräch mit Louis Michel im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. "Abgeordnete aller Fraktionen haben die Nato-Aktion in dieser Form kritisiert - und insbesondere die niedrige Anzahl der Waffen, die die Nato einzusammeln gedenkt", so Swoboda. ****

Nur durch eine nachhaltige Verhinderung der Wiederbeschaffung von Waffen sei "Stabilität in dieser Region endlich wieder erreichbar", stellte Swoboda klar.

Scharfe Kritik äußerte Swoboda an der bisherigen Linie der Europäischen Union gegenüber der UCK: "Die EU ist offenbar auch unter der belgischen Ratspräsidentschaft nicht bereit, eine konsistente Balkanpolitik, die sich gegen alle terroristischen Aktivitäten wendet, zu betreiben."

"Die Positionen, die gegenüber dem Staatsterrorismus unter Slobodan Milosevic gut und billig waren, müssen auch gegenüber dem albanischen Terror eingenommen werden. Die Sprachlosigkeit der EU in dieser Frage ist zutiefst zu bedauern - und lässt für den Erfolg der Nato-Mission nichts Gutes erahnen", schloss Swoboda. (Schluss) ah/mm

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