SPINDELEGGER: TRANSPARENZ ALLEIN IST ZU WENIG SPÖ-Klubobmann weicht den weitreichenden ÖVP-Forderungen aus

Wien, 28. August 2001 (ÖVP-PK) "Nur Transparenz allein ist zu wenig", meinte heute, Dienstag, der ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Dr. Michael Spindelegger zu den Ankündigungen des SPÖ-Klubobmanns Dr. Josef Cap, im Herbst einen parlamentarischen Initiativantrag für ein Bundesverfassungsgesetz zur Offenlegung von Gehältern einbringen zu wollen. Spindelegger verwies auf ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol, der erst vorige Woche eine Bezügepyramide für alle Sozialpartner vorgestellt hat. Die Bezügepyramide sollte im Interesse des Ansehens der Personalvertreter und Betriebsräte im Rahmen einer Sozialpartnerschaft Neu auf freiwilliger Basis im Sinne einer Selbstverpflichtung von allen Sozialpartnern und damit auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund übernommen werden. Damit würden Bezügeobergrenzen, "All-In-Bezüge", Kumulierungsverbote und Transparenz gelten. "Diesen weitreichenden ÖVP-Forderungen weicht Cap allerdings aus", so Spindelegger. ****

Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern hätten sich diesen Geboten bereits unterworfen, der ÖGB sollte sich auf freiwilliger Basis künftig selbst dazu verpflichten.

"Der SPÖ-Klubobmann vergisst in seinen Ausführungen, dass vieles, was er nun verlangt, in weiten Bereichen bereits gegeben und gesetzlich geregelt ist. Institutionen, die vom Rechnungshof geprüft werden, sind bei bestimmter Einkommenshöhe bereits transparent und müssen die Gehälter - wie auch Politiker - offenlegen. Was Cap hingegen fordert, ist vielfach schon Realität und ein Ausweichmanöver für die desaströse Politik des ÖGB", so der stv. ÖVP-Klubobmann abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel. 01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK