Cap/Maier: Scharfe Kritik an Euro-Initiative der Regierung

Cap: Euro-Preisgarantie ist "Null und Nichtig" - "Euro-Preissünder an den medialen Pranger"

Wien (SK) Massive Kritik an der Euro-Information der Bundesregierung und an der fehlenden Preiskontrolle übten heute der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Die von der Regierung abgegebene "Preisgarantie" sei "Null und Nichtig", bei Konsumentenschützern und auch in den Ministerin häufen sich die Beschwerden über Preiserhöhungen, gleichzeitig gebe es keinerlei Kontrollen von Seiten der Regierung. Maier und Cap forderten deshalb, dass Euro-Preissünder veröffentlicht und damit "an den medialen Pranger" gestellt werden sollen. ****

Nicht zuletzt die mangelnde Aufklärungsarbeit der Regierung zum Euro führe bei der Bevölkerung zu Verunsicherung; so haben laut einer Umfrage der Nationalbank 37 Prozent der Befragten Angst vor der Euro-Umstellung. "Die Euro-Information der Regierung ist gescheitert und bei der EU-Erweiterung wird es dasselbe sein", befürchtet Cap.

Auf massive Teuerungen im Zuge der Euro-Umstellung vor allem in Handel und Gastronomie wies AK-Konsumentenschützer und SPÖ-Abgeordneter Maier hin: "Die Euro-Teuerung rollt." Nicht nur die Arbeiterkammern, auch das Justizministerium würde täglich mit empörten Anrufen über ungerechtfertigte Preiserhöhungen konfrontiert. Von der Wirtschaft komme dazu immer nur die Standard-Antwort, die Erhöhungen seien "kalkulatorisch gerechtfertigt", kritisierte Maier.

"Was ist also von der Preisgarantie der Regierung zu halten?", so Maier, der kritisierte, dass ihm keine besonderen Kontrollmaßnahmen oder eine entsprechende Weisung des zuständigen Minister Bartensteins an die Preisorgane der Länder bekannt sei. "Die Euro-Initiative der Bundesregierung ist eine Flop-Initiative", kritisierte Maier.

Sowohl Cap als auch Maier fordern angesichts der "Aufrundungseuphorie" (Cap) mancher Unternehmen die Veröffentlichung von Euro-Preissündern; für eine solche Veröffentlichung habe sich übrigens auch Finanzminister Grasser ausgesprochen. "Wer die Euro-Umstellung für Preiserhöhungen nutzen will, soll an den medialen Pranger und sich dafür verantworten müssen", so Cap. Im Gegenzug könnte es auch eine "Positivliste" vorbildhafter Unternehmen geben. Eine solche Veröffentlichung könnte im Internet erfolgen und sollte von der Regierung finanziert werden. (Schluss) ah

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