Leitfaden für kostenorientierte Landesgesetzgebung BILD

LH Sausgruber und LR Stemer: Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) sichert Effizienz von Landesgesetzen

Bregenz (VLK) - Knapp im Umfang, klar im Ausdruck, wirksam
in der Umsetzung, das sind die zentralen Kriterien, an denen
sich die Vorarlberger Landesgesetzgebung orientiert. Um diese Bestrebungen zu untermauern, hat die Landesregierung im
Jänner 2000 das Projekt einer Gesetzesfolgenabschätzung (GFA)
in Auftrag gegeben. Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gesetzgebungs-Landesrat Siegi Stemer präsentierten heute,
Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung den nun vorliegenden Schlussbericht, der "als Ergebnis einen
Leitfaden für die Praxis enthält." ****

Die GFA unterstützt das Gesetzgebungsverfahren durch ein bestimmtes Instrumentarium, das zu einer Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen beiträgt, wenn es darum geht
sinnvolle und effiziente Gesetze zu erarbeiten. Für LH
Sausgruber und Gesetzgebungs-LR Stemer ist die GFA ein
nächster Schritt im Bemühen um Rechtsbereinigung und
Deregulierung sowie ein Signal gegen überhastete und dadurch
oft mangelhafte Gesetzesentwürfe.

Nur eine ihrer Folgen bewusste Gesetzgebung ist
zukunftsweisend. Der Konsultationsmechanismus, so LH
Sausgruber, "ist in diesem Sinne ein erster Meilenstein; er
greift aber noch zu kurz, weil er nur die Folgekosten eines
Gesetzes für die Gebietskörperschaften einbezieht, nicht
jedoch dessen Auswirkungen etwa auf Bürger, Unternehmen, auf soziale und ökologische Verhältnisse. Die GFA soll
demgegenüber eine umfassende Analyse ermöglichen."

LR Stemer verwies auf das Regierungsübereinkommen, in
welchem die Bundesregierung festgelegt hat, dass "bei
Gesetzen und Verordnungen die Notwendigkeit bestehe, auch volkswirtschaftliche Kosten auszuweisen und auf die
Einfachheit, Klarheit etc. von Regelungen geachtet werden
müsse. Dabei soll eine 'better-regulation'-Expertengruppe den Ressorts bei der Entstehung von Gesetzen und Verordnungen
schon frühzeitig beratend zur Verfügung stehen." Stemer
schätzt, dass die GFA bei etwa zehn bis 20 Prozent der
laufenden Gesetzgebungsvorhaben des Landes zur Anwendung
kommen wird, etwa bei Änderungen des Raumplanungsgesetzes
oder Novellierungen des Straßengesetzes. Für LR Stemer ist
dabei auch die Prüfung, ob überhaupt ein Bedarf für eine bestimmte Regulierung gegeben ist, ein zentraler Bestandteil
der GFA.

Praxisorientierter GFA-Leitfaden

Für die Durchführung einer GFA wird nach den Richtlinien
für Projekte eine vier- bis fünfköpfige Arbeitsgruppe
eingesetzt. In der Regel werden externe Experten beigezogen.
Den konkreten Anforderungen unterschiedlicher Stadien der Gesetzgebung stehen drei GFA-Bausteine zur Verfügung: die vorausschauende GFA (um mögliche Alternativen zu entwickeln,
zu vergleichen und zu beurteilen); die begleitende GFA (um vorliegende Gesetzesentwürfe nach Kosten, Wirksamkeit, Verständlichkeit etc. zu überprüfen und zu hinterfragen); die auswertende GFA als rückschauendes Verfahren (um bereits in
Kraft getretene Rechtsvorschriften auf ihre tatsächlichen
Wirkungen zu untersuchen).

Das Projekt "Gesetzesfolgenabschätzung" wurde in den
letzten eineinhalb Jahren von einem Projektteam des Landes
unter der Leitung von Univ.-Doz. Peter Bußjäger von der
Abteilung Gesetzgebung im Amt der Vorarlberger
Landesregierung erarbeitet. Im Rahmen von Workshops waren
auch Experten aus Deutschland und der Schweiz an den Arbeiten beteiligt.
(ug/tm/dig,nvl)

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