Cap: Im Herbst SPÖ-Parlamentsinitiative zur Offenlegung von Einkommen im öffentlichen Bereich

Kritik an Haiders "Ehrenkodex": "Haider hat auf Gehaltspyramide für Mitarbeiter der FP-Ministerbüros vergessen" =

Wien (SK) Eine parlamentarische Initiative der SPÖ für ein Bundesverfassungsgesetz zur Offenlegung aller Gehälter im öffentlichen Bereich kündigte der gf. Klubobmann Josef Cap in seiner Pressekonferenz am Dienstag an. Er erwarte sich dazu positive Reaktionen der anderen Parteien, die eingeladen seien, bei dieser Initiative mitzutun. Massive Kritik übte Cap am sogenannten "Kärntner Ehrenkodex", den Landeshauptmann Haider "im Stil eines Landvogtes" dekretiert hat. Nicht nur, dass darin u.a. die volle Kontrolle über Vereine enthalten ist, habe Haider andrerseits auf eine "Offenlegung der Bezüge von Mitarbeitern der FPÖ-Ministerbüros" vergessen, so Cap mit Hinweis auf die jüngsten Berichte über Gehälter in den Ministerbüros. ****

Das Transparenzmodell der SPÖ sieht eine Verpflichtung zur Offenlegung vor u.a. bei Kammern, Sozialpartnern, Sozialversicherungsträgern, freiwilligen Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung, Unternehmen und anderen Einrichtungen, die der RH-Kontrolle unterliegen, wie etwa dem ORF. Die Offenlegung soll nicht nur die Bezüge, sondern auch Sozialleistungen und sonstige Leistungen wie Dienstauto, Pensionszusagen etc. beinhalten; sie soll verpflichtend einmal jährlich stattfinden und auch rechtlich durchgesetzt werden können, erläuterte der gf. SPÖ-Klubobmann. Cap forderte v.a. ÖVP und FPÖ auf, zu dieser Initiative Stellung zu nehmen, und er erwarte sich positive Reaktionen. Kritik übte Cap an der ÖVP und an Kanzler Schüssel, "von denen in den letzten Tagen nichts zu hören war", obwohl auch ÖVP-Personalvertreter von der Post-Gagenaffäre betroffen seien. "Die ÖVP und Schüssel sind offenbar im Sommerloch verschwunden."

Scharfe Kritik übte Cap an dem von Haider "im Stil eines Kärntner Landvogtes dekretierten Ehrenkodex". So wird etwa in Punkt 1 verlangt, dass alle privaten Vereine von einem vom Land bestellten Kommissär kontrolliert werden sollen. Dies bedeute nichts anderes, als dass ein Vertrauensmann Haiders private Vereine auch politisch kontrollieren kann, kritisierte Cap. Manche Punkte des Ehrenkodex seien bereits gesetzlich geregelt, bei anderen gehe es offenbar darum, den Handlungsspielraum der Gewerkschafter und Personalvertreter einzuschränken.

Gleichzeitig habe Haider auf einige andere Punkte vergessen: "Wie ist das zum Beispiel mit dem Sozialfonds der FPÖ?", so Cap. Und auch die Offenlegung der Gehälter von Mitarbeitern freiheitlicher Ministerbüros oder eine Gehaltspyramide für diese Mitarbeiter fehle in Haiders "Ehrenkodex", merkte Cap an.

Angesprochen darauf, ob die Affäre um die Einkommen der Postgewerkschafter der ÖGB-Urabstimmung schaden werde, meinte Cap, dass die Österreicher sehr wohl zwischen den Gagen-Problemen und dem berechtigten Anliegen einer Urabstimmung über den Sozialabbau unterscheiden können. Auch einen Schaden für die SPÖ befürchte er nicht, nicht zuletzt angesichts der SPÖ-Initiative für ein Transparenzmodell.

Abschließend nahm der gf. SPÖ-Klubobmann noch zu Medienberichten Stellung, wonach die Regierungsparteien bei derzeit von der SPÖ geführten Parlamentsausschüssen selber den Vorsitz stellen wollen. Dazu verwies Cap auf die Vereinbarung über die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze zu Beginn der Legislaturperiode; die SPÖ wolle an dieser Vereinbarung nichts ändern, betonte Cap. (Schluss) ah

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