Kräuter: Rechtsanwalt trotz 138 Juristen beauftragt !

Forstinger belog das Parlament!

Wien (SK) "Aus heute eingelangten Anfragebeantwortungen der Ministerin Forstinger ergibt sich, dass in ihrem Ressort 138 Juristen beschäftigt sind, davon allein 66 im Bereich Verkehr", so der SP-Rechnungshofsprecher und Fraktionsvorsitzende im "Kleinen Untersuchungsausschuss" zum Thema "Ministerbüros", Günther Kräuter. Trotz dieser hohen Anzahl von juristisch ausgebildeten Akademikern habe Bundesministerin Forstinger mit Millionenaufwand zu Lasten des Steuerzahlers einen externen Juristen mit Arbeiten betraut. Bei diesem Linzer Juristen handelt es sich um einen persönlichen Bekannten von Forstinger. Entgegen den Ausführungen der Ministerin verfüge das BMVIT sowohl über eine Abteilung für allgemeine Rechtsangelegenheiten, als auch über einzelne spezialisierte Rechtsabteilungen. Der SPÖ-Abgeordnete geht davon aus, dass sich Bundesministerin Forstinger noch immer nicht mit der Struktur des Ministeriums vertraut gemacht hat. ****

Außerdem habe die Ministerin keine Ahnung auf welcher Grundlage die Abrechnung dieser Leistung erfolgen werde, es sei ihr nicht möglich, die bisherigen Arbeiten dieses Juristen aufzuzählen. "Hier handelt es sich um einen weiteren Gagenskandal im direkten Naheverhältnis zur Ministerin", so der SP-Rechnungshofsprecher am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Nach der Diskussion um das Gehalt des Büroleiters von Forstinger, Dipl.Ing. Miko, der einen monatlichen Bezug von 150.000 Schilling habe, sei auch klar, dass die Ministerin das Parlament am 5. Juli 2001 belogen habe. Damals stellte diese fest: "Es werden keine Überstunden extra verrechnet." Dem widerspreche, dass Dipl.Ing. Miko selbst sein Grundgehalt mit 110.000 Schilling angebe und die Pressesprecherin der Bundesministerin Dr. Närr von einer monatlichen Zahlung von 150.000 Schilling ausgehe. Kräuter verlangt die Anwesenheit von Bundesministerin Forstinger in der ersten Sitzung des "Kleinen Untersuchungsausschusses" im September und die Aufklärung dieser Vorgänge. (Schluss) ml/mm

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