Grüne Wirtschaft/Plass: "Leistungsabhängige Politikergagen sind reiner Populismus"

Leitl soll lieber für Sauberkeit im eigenen Haus sorgen

OTS (Wien) - Als populistischen Tiefpunkt der aktuellen Gagendebatte bezeichnet Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft, Christoph Leitls Vorschlag, PolitikerInnen und FunktionärInnen in Zukunft leistungsabhängig zu bezahlen. Der Kammerpräsident fordert -wie berichtet - einen variablen Gehaltsbestandteil von 40 Prozent -abhängig vom jeweils aktuellen Wirtschaftswachstum.

"Die individuelle Leistung von Einzelpersonen könnte niemals anhand von - unter globalen Einflüssen stehenden - Wirtschaftsdaten beurteilt werden", meint Plass. Kollektivstrafen bzw. -begünstigungen seien Merkmale längst gescheiterter, politischer Systeme und hochqualifizierte UnternehmerInnen würden durch ein am "Stammtisch" erstelltes Gehaltsschema von einem Wechsel in die Politik sicherlich noch mehr abgehalten als heute.

"Der Wahltag ist noch immer der beste Gradmesser für die Leistung von Politikern, und Leitl täte angesichts des aktuellen ÖGB-Skandals gut daran, für Sauberkeit im eigenen Haus zu sorgen", so Plass. Wahltage müsse Leitl nämlich nicht fürchten, da es innerhalb der Wirtschaftskammer noch immer ein skandalöses Demokratiedefizit gäbe und die beitragzahlenden Pflichtmitglieder so gut wie nichts zu wählen hätten.

"Auch den kammerinternen Selbstbedienungsladen, in dem sich die parteinahen Fraktionen ohne gesetzliche Einschränkungen jährlich bis zu 200 Millionen Schilling an Förderungen genehmigen, hat Leitl noch nicht ausgemistet", ergänzt Plass. Leitls Kammergage (12 mal 133.269,- öS brutto) hält Plass für eher bescheiden. "Im Gegensatz zu seinem Vorgänger sind Leitls Qualifikationen locker das Doppelte wert - außer an Tagen, an denen er derart unsinnige Vorschläge macht", meint Plass abschließend.

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