LHStv. Onodi: Gemeindezusammenlegungen ausschließlich auf Wunsch der Bevölkerung

Historisch gewachsene Strukturen nicht durch politische Zwangsverordnungen wegrationalisieren

St. Pölten, (SPI) - "Gemeindezusammenlegungen können ausschließlich auf Wunsch der Bevölkerung erfolgen und dürfen keinesfalls von der Politik ‚verordnet' werden. Hier geht es um historisch gewachsene Strukturen und die Heimat der Menschen. Diese dürfen nicht auf dem Altar eines ohnehin zu hinterfragenden ‚Nulldefizit-Dogmas' geopfert werden", weist NÖ Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi Überlegungen aus dem Finanzministerium, konkret von VP-Staatssekretär Alfred Finz, zurück, der die politisch verordnete Zusammenlegung von Gemeinden aus Kostengründen anstrebt.****

Die Gemeinden sind nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern vor allem auch der größte öffentliche Investor mit nicht weniger als 60 Milliarden Schilling pro Jahr. Die Gemeinden sind auch effektive Wirtschafter und gehen mit den Steuermitteln und Gebühren ihrer Bürgerinnen und Bürger sparsam um. Mit diesem Geld werden Lebensqualität, Infrastruktur und Arbeitsplätze geschaffen, was auch durch die hohe Zufriedenheit der Menschen mit ihren kommunalen Verwaltungen dokumentiert wird. Die Gemeinden selbst sind dabei auf die unterschiedlichste Weise bemüht, die Kosten zu reduzieren und in vielen Agenden die Zusammenarbeit zu verbessern.

"Das dieses System funktioniert zeigt sich beispielsweise im Land Niederösterreich, wo rund 150 Gemeindeverbände, die auf freiwilliger Basis eingerichtet wurden, Aufgaben des Umweltschutzes, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der Müllbeseitigung wahrnehmen. Damit werden für die Bürger Kosten gespart, gleichzeitig aber auch eine hochqualitative Versorgung sichergestellt", so die Niederösterreichische Landespolitikerin. "Unsere Gemeindestrukturen und damit die Heimat der Menschen dürfen keinesfalls ‚auf dem grünen Tisch' für null und nichtig erklärt werden. Freiwillig auf Wunsch der Bevölkerung ist vieles möglich, aber über die Köpfe der Betroffenen hinweg wird es mit den Sozialdemokaten keinen Kahlschlag bei den Gemeinden geben", stellt Onodi klar.
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