VP-Stadträtin ROTHAUER: Rot-grüne Belastungswelle für Konsumenten durch Zwangspfand auf Dosen

SP-Umweltstadträtin Kossina setzt auf massive Verteuerung statt Wahlrecht für Konsumenten

Wien (ÖVP-Klub) "Die Wiener SPÖ hat in der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung die Anfechtung der Bundes-Verpackungszielverordnungsnovelle beim Verfassungsgerichtshof beschlossen. Kossina und die SPÖ wollen das bestehende umweltgerechte und konsumentenfreundliche System der freiwilligen Vereinbarung der österreichischen Wirtschaft durch ein Zwangspfand auf Einwegflaschen und Dosen ersetzen", zeigt sich die nichtamtsführende Stadträtin der Wiener ÖVP Dr. Herlinde ROTHAUER über die Belastungsvorhaben der Sozialisten entsetzt.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Verpackungsnovelle eine moderne und innovative Umweltpolitik: Die Wirtschaft setzt sich freiwillig das Ziel, dem Umweltgedanken durch die Aufrechterhaltung des Angebots von Einweg- und Mehrwegflaschen gerecht zu werden. Die Konsumenten können selbst wählen, welche Verpackungsart sie bevorzugen. Kosten entstehen den Konsumenten jedenfalls keine. ROTHAUER: "Die Aktion der SPÖ kann ich nur als einen Probegalopp für eine steuer- und gebührenerhöhende Belastungspolitik werten. Es zeigt aber auch die geistige Grundhaltung der Genossen: Zwangsregulierung und politische Lösungen durch Gebührenerhöhungen!"

Dabei ist der Umwelt mit Kossinas Vorgehen überhaupt nicht geholfen:
Alle Fakten sprechen für den Weg der Vernunft der Bundesregierung. So sind zum Beispiel in Schweden trotz bestehendem Zwangspfand rund 60% aller Biere in Dosen abgefüllt. Auch der angebliche Lenkungseffekt durch das völlig praxisfremde Pfandsystem läßt sich durch nichts belegen, ganz im Gegenteil: durch ein Pfand auf alle Gebinde würde jegliche Differenzierung beim Konsumenten zwischen Ein- und Mehrweg vollends entfallen. Die Vorstellung Kossinas, rund sieben Schilling auf jede Bierdose draufzuschlagen, würde eine Preisverdopplung ausmachen, zumal die Rückgabe von Dosen durch die Käufer selbst oft nicht gegeben sein wird. Die Genossen im Rathaus sollten einen Blick über den Tellerrand nach Deutschland wagen: dort ist der "grüne" Umweltminister Trittin mit dem gleichen Vorhaben unter anderem am Widerstand sozialistisch regierter Bundesländer gescheitert.

"Die Wiener ÖVP wird die Belastungspolitik der Wiener SPÖ weiter aufzeigen. Nach den Überlegungen, die Bädertarife, Abwassergebühren und Fahrscheintarife der Wiener Linien zu erhöhen, drehen die Genossen nun auch an der Preisschraube bei den Nahrungsmitteln! Die Wienerinnen und Wiener werden von uns jedenfalls weiterhin über die dreiste Verteuerungspolitik der roten Stadtregierung informiert werden", schloß die VP-Stadträtin.

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