Bartenstein: "Eine gute Partnerschaft hat in Salzburg begonnen"
Konferenz der Wirtschafts- und Arbeitsminister Österreichs, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und
Salzburg (BMWA-OTS) - Ungarns
"Eine gute Partnerschaft hat in Salzburg
begonnen", zog Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein ein Resummee unter die heute an der Salzach zu Ende gegangene Regionalkonferenz der Wirtschafts- und Arbeitsminister aus Österreich, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Eine soeben fertig gestellte Studie des Vienna Institute for International Economic Studies (WIIV) weise nach, dass von einem EU-Beitritt dieser Länder alle profitieren werden, von den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten Österreich am meisten. Ernst nehmen müsse man allerdings die Sorgen der Menschen über den freien Personenverkehr. Die von der EU vorgesehene siebenjährige Übergangsfrist gehe auf diese Ängste ein, sie ist allerdings noch nicht von allen Beitrittskandidaten akzeptiert worden. Man habe daher, so Bartenstein, diesem Thema bei der Konferenz breiten Raum eingeräumt. Ziel Österreichs sei es, in dieser Übergangszeit durch bilaterale Vereinbarungen den schließlich wirklich freien Personenverkehr vorzubereiten. ****
Der erste Punkt dieser Vereinbarung sieht im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Gastländer eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes durch bilaterale Vereinbarungen vor. Österreich will damit flexible Instrumente für das von der EU vorgesehene Übergangsregime für den freien Personenverkehr schaffen. Minister Bartenstein verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngst verabschiedeten Ministerratsvortrag, der grünes Licht für den Abschluss derartiger bilateraler Verträge gegeben hat. Erst vergangenen Freitag konnten mit der Tschechischen Republik Abkommen für die Beschäftigung von Grenzgängern und Praktikanten abgeschlossen werden. Mit Ungarn bestehen derartige Abkommen bereits seit 1998. Österreich hat daher vorgeschlagen, Gespräche über darüber hinaus gehende Beschäftigungsvereinbarungen aufzunehmen. Bedingungen des provisorischen Abschlusses des Verhandlungskapitels über den Freien Personenverkehr zwischen der EU und den Beitrittskandidaten sollen dabei jedoch nicht präjudiziert werden.
Weiters wurde eine intensive Zusammenarbeit und die Anbahnung von Gemeinschaftsprojekten der Arbeitsmarktserviceeinrichtungen beschlossen. Gemeinsame Workshops und Trainingsprogramme sollen zu einem Benchmarking auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik und zur Implementierung der besten Praktiken führen. Österreich will dabei seine ausgezeichneten Erfahrungen bei der Umwandlung vom Arbeitsamt -der bloßen Verwaltung von Arbeit - zum Arbeitsmarktservice - einem modernen und am Kunden orientierten Dienstleistungsunternehmen - den Partnerländern zugute kommen lassen.
Die Konferenzteilnehmer wollen drittens den grenzüberschreitenden Wissens- und Erfahrungsaustausch für die Erfüllung des "Acquis Communautaire” intensivieren. Dazu wurde beim österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium eine Kontaktstelle eingerichtet, die für Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zur Verfügung steht. Ziel ist es, mit grenzüberschreitender Unterstützung und Informationsaustausch die Probleme bei der Umwandlung der Binnenmarktregelungen mit ihren oft komplexen Bereichen in nationales Recht zu erleichtern. Österreich will dabei die Beitrittskandidaten auf der Basis der eigenen Erfahrungen unterstützen.
Viertens schließlich wollen die Konferenzteilnehmer zur Vorbereitung der nächsten WTO-Runde über den bereits bestehenden Dialog zwischen der EU und den Beitrittskandidaten hinaus einen bilateralen Informationsaustausch über aktuelle WTO-Angelegehnehiten pflegen. Die WTO-Politik gehört zu den wichtigsten Elementen der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik der EU, bei der die Interessen der Mitgliedstaaten - und auch jener Länder, die wegen ihrer geopolitischen Lage ähnliche Interessen haben - entsprechend wiedergegeben werden müssen.
Nach einem Mittagessen bei Landeshauptmann Schausberger stehen noch bilaterale Gespräche auf dem Programm.
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