Kräuter: Verkehrsministerin Forstinger verhöhnt Steuerzahler
"Keine Aufsichtsratsposten und Dienstwägen für Ministersekretäre!"
Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert "die jämmerlichen Rechtfertigungsversuche von Ministerin Forstinger zum neuerlichen Gagenskandal" in ihrem Ministerbüro. Kräuter: "Mit der lächerlichen Aussage, Herr Miko würde in der Privatwirtschaft 300.000 Schilling verdienen, verhöhnt Forstinger den Steuerzahler. Die Tätigkeiten von Herrn Miko im Regierungsbüro sind völlig unklar. Ministerin Forstinger lässt die politischen Geschäfte des Ressorts von einem Anwalt erledigen. Trotzdem kassiert Miko 110.000 Schilling Grundgehalt, ist mit einer ganzen Reihe von fetten Aufsichtsratsposten versorgt und hat einen Dienstwagenanspruch." ****
Im Verkehrsressort Forstinger habe nicht der Kabinettchef, sondern der Forstinger aus früheren Tagen bekannte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lauß das Sagen, der über keinerlei Referenzen im Verkehrsrecht verfüge, so Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ:"In wenigen Monaten ist dafür ein Rechtsanwaltshonorar in zweistelliger Millionenhöhe auf Kosten des Steuerzahlers zu berappen. Diese Tatasche wird seitens Ministerin Forstinger gar nicht mehr in Abrede gestellt."
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sind zwei Konsequenzen zu ziehen: "Erstens müssen die Privilegien der Ministersekretäre sofort abgestellt werden. Keine Dienstwägen und keine zusätzlichen Aufsichtsratsposten für die Sekretäre. Zweitens ist das äußerst kostspielige Engagement eines Rechtsanwalts für Büroleitungsagenden zu beenden. Der Ministerin stehen Hundertschaften an Juristen und Akademikern zur Verfügung."
Abschließend erneuert Kräuter seine Forderung nach einer Befragung der Ministerin Forstinger vor dem "Kleinen Untersuchungsausschuss":
"Forstinger hatte zuletzt rund zwanzig Mitarbeiter auf äußerst umstrittener Leiharbeitsbasis im Büro. Unter anderem Angestellte der FPÖ Steiermark. Es besteht der Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung." (Schluss) wf/mm
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