Pietsch: Illegale Grenzgänger an der Ostgrenze im Juli auf Rekordniveau

Bessere Überwachungstätigkeit, mehr Zusammenarbeit mit der Slowakei

St. Pölten, (SPI) - "Die aktuellen Daten aus dem Bereich der Grenzüberwachung zeigen erneut die Brisanz der Lage. Die Aufgriffe illegaler Grenzgänger sind im Monat Juli auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Nicht weniger als 27.496 illegale Grenzgänger wurden in den ersten Monaten des Jahres 2001 aufgegriffen, bereits mehr als ein Drittel an der EU-Außengrenze entlang der Slowakei und Ungarns. Die Dunkelziffer der ‚Durchgekommenen' liegt aber weitaus höher. Fachleute sprechen von rund der doppelten Zahl von Grenzgängern, die durch die Maschen der Grenzschutzkräfte schlüpfen konnten", zeigt sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, besorgt über die aktuelle Entwicklung.****

Ein derartiger Anstieg der illegalen Immigration erfordert daher ein Sofortmaßnahmenpaket für die Verbesserung der Sicherheit in den Grenzregionen. So müssen die bestehenden Kräfte der Grenzgendarmerie aufgestockt werden. "Die Beamtinnen und Beamten arbeiten bereits jetzt am Limit und sind ständig überlastet. Eine Aufstockung um rund 200 Beamte würde zumindest jenen Fehlbestand ausgleichen, der vom Innenministerium durch das nicht Nachbesetzen von Pensionierungen und Versetzungen verschuldet wurde", so Pietsch.

Weiters müssen endlich die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den slowakischen Sicherheitskräften sowie der Österreichischen Grenzgendarmerie und dem Bundesheer verbessert werden. Zum Einsatz kommen müssen modernste Formen der Kommunikationstechnologie und der Überwachung, gemeinsame Streifenfahrten, Schwerpunktaktionen und -fahndungen sowie regelmäßige Konsultationen sollten die Effektivität steigern und helfen, jene kriminellen Schlepper dingfest zu machen, die Niederösterreich mittlerweile als ‚offen Grenze' missbrauchen. "Hier hat das Innenministerium noch viele Aufgaben vor sich, die sicher nicht durch Inaktivität und stillschweigendes Hinnehmen der Entwicklung erledigt werden", kritisiert der SPNÖ-Sicherheitspolitiker die derzeitige Inaktivität des Innenministeriums.
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