Ferrero-Waldner:"EU muss zum Synonym für Frieden, Wohlstand und Garantie der europäischen Werte werden"

Außenministerin fordert in Alpbach Politiker auf, ihre Kraft zum Wohl Europas und seiner Bürger einzusetzen

"Europa braucht Realvisionen! Es braucht Menschen, die Kraft und Mut haben, ihre als richtig erkannten Ideen zum Wohle Europas durchzusetzen!" Mit diesen Worten appellierte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrem heutigen Einführungsreferat anläßlich der Politischen Gespräche des Forum Alpbach in Anwesenheit von Staatsmännern wie dem deutschen Altbundeskanzler Helmut Kohl, dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Otmar Hasler, dem derzeitigen belgischen EU-Ratsvorsitzenden Louis Michel und ihren Amtskollegen aus Polen und Slowenien, Wladymir Bartoszewski und Dimitrij Rupel, an die politischen Gestalter Europas, ihrer Verantwortung angesichts der zeitlichen Nähe zur Erweiterung der Europäischen Union rasch, fair und mit dem Ziel eines bestmöglichen Ergebnisses für alle gerecht zu werden.

Österreich werde in Umsetzung seiner außenpolitischen Priorität Nummer 1, der EU-Erweiterung, insbesondere von folgenden Zielen und Maximen geleitet: Fairneß gegenüber allen Beteiligten und Wahrung der legitimen Interessen der Beitrittskandidatenländer wie auch der eigenen Bevölkerung im Erweiterungsprozeß. Zur Garantie dessen diene u.a. die Regionale Partnerschaft, die logische Fortsetzung und Katalysator der partnerschaftlichen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarn sei.

Um Ängsten und Unsicherheiten effektiv zu begegnen, sei es wichtig, das Angebot an alle zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Zukunft Europas zu erneuern. "Bei der Verwirklichung unserer Realvision eines geeinten Europas darf niemand am Wegrand zurückgelassen werden!", forderte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin begrüßte in diesem Sinne explizit das Bemühen der belgischen Ratspräsidentschaft, bis zum Europäischen Rat von Laeken die Grundlagen für ein offenes Forum zu erarbeiten, das die nächsten Reformschritte der EU vorbereiten soll.

Einigkeit bestünde auch darüber, die Anstrengungen zu intensivieren, die Bevölkerung über die EU zu informieren. Als wichtig bezeichnete Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang Navigationshilfen, die den Menschen raschen Zutritt zu Informationen geben, die sie brauchen, um sich im umfangreichen Regelwerk zurechtzufinden, Orientierungshilfen zu den wichtigsten jeweils anhängigen Fragen, Offenheit in den EU-internen Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen sowie die Öffentlichkeit jener Sitzungen des Rates, wenn dieser als Rechtssetzungsorgan tätig werde.

Wichtig sei insbesondere auch der Dialog mit den Parlamentariern, Interessensvertretern und der Öffentlichkeit, wie ihn Österreich mit einem Europa-Tag und einer parlamentarischen Enquete begonnen habe, die Stärkung der demokratischen Legitimität der Institutionen etwa durch die Vergemeinschaftung der Dritten Säule, die Einbindung der nationalen Parlamente durch die Schaffung gemischter Ausschüsse zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten und die Stärkung der menschenrechtlichen Aspekte in der EU, wie die Verankerung der Grundrechtscharta im Rechtsgefüge der EU, die Schaffung einer Menschenrechtsagentur und etwa die Möglichkeit der Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

"Wenn ich die Zukunft Europas vor Augen habe, so sehe ich eine Union, die sich mit Nachdruck jener Themen annimmt, die im Mittelpunkt des Interesses unserer Bürgerinnen und Bürger stehen", betonte Außenministerin Ferrero-Waldner. Priorität gelte es, jene Sachfragen zu lösen, die für das Zusammenleben der Union entscheidend seien: so beispielsweise die Gestaltung der europäischen Verkehrspolitik unter Förderung der Wirtschaftsentwicklung und Wahrung der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen, oder die Sicherstellung, daß Kernkraftwerke den gerechtfertigten Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Ziel müsse ein Europa sein, das die geeigneten Antworten auf diese und ähnliche Fragen finde und so gestärkt seine Rolle als eine der führenden Wirtschaftsregionen der Welt wahrnehme.

"Wir brauchen eine Union, die ihre Bürger in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen", so die Außenministerin, die unterstrich, daß die Union das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger noch in deutlicherem Maße gewinnen müsse. "In der Union muß man Mensch bleiben können. Sie muß zum Synonym für Frieden, Wohlstand und der Garantie der europäischen Werte werden. Dann kann sie auch ihren weltpolitischen Herausforderungen gerecht werden", so Ferrero-Waldner abschließend.

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