Jarolim zu StPO-Reform: Hände weg von der Unabhängigkeit der Justiz!

Kritik an Machtkonzentration bei den von Böhmdorfer weisungsabhängigen Staatsanwälten

Wien (SK) Volle Unterstützung für die heutigen Aussagen der Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige zur Reform der Strafprozessordnung kommt von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Helige hatte u.a. die zu kurze Begutachtungsfrist für das Gesetz und die Zurückdrängung des Rechtsschutzes durch geplante Bestimmungen kritisiert. Für Jarolim ist es bezeichnend, "dass nun auch sonst so zurückhaltende Richter wie Helige oder vor einiger Zeit Präsident Woratsch ihre Befürchtungen öffentlich deponieren". Denn die vom Minister vorgegebene "lächerlich kurze Begutachtungsfrist hat offenbar den Zweck, das Gesetz möglichst schnell durchzupeitschen, um Diskussionen darüber gar nicht erst entstehen zu lassen". Denn vor allem die Tatsache, dass durch die Reform des Vorverfahrens die Staatsanwälte, die ja von Minister Böhmdorfer weisungsabhängig sind, eine viel stärkere Rolle bekommen, sei angesichts eines Justizministers wie Böhmdorfer eine echte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. ****

Die StPO-Reform bringe eine Machtkonzentration bei den Staatsanwälten, ohne dass es den entsprechenden ausgleichenden Rechtsschutz durch die Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit wie beim Richter gibt, illustrierte Jarolim. Dass Böhmdorfer nun an der Spitze der Weisungshierarchie der Staatsanwälte stehe, lasse auch bei den Experten "alle Alarmglocken schrillen", erinnerte Jarolim etwa an die Aussagen von Gerichtspräsident Woratsch. Aber nicht nur dieser Punkt der Reform, auch andere Teile seien noch diskussionswürdig.

Die kurze Begutachtungsfrist, "die gerade in den Sommer fällt, wo urlaubsbedingt viele nicht da sind", sieht Jarolim als "panikartigen Versuch Böhmdorfers, jegliche Diskussionen um die Reform und seine Person, vor denen er sich offensichtlich fürchtet, abzudrehen." Eine Verlängerung der Begutachtungsfrist sei jedenfalls unerlässlich. Auf keinen Fall werde der Justizminister aber um eine Debatte um sein Weisungsrecht herumkommen, kündigte Jarolim an.

Kritik übt Jarolim am Schweigen von ÖVP-Justizsprecherin Fekter zu den Vorgängen in der Justiz. "Die Vorsitzende des Justizausschusses dürfte sich von der Justizpolitik völlig verabschiedet haben, was aber angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Politik dieser Regierung nicht weiter überraschend ist", konstatierte Jarolim abschließend. (Schluss) ah/mh

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