Mertel: Selbstfaller von ÖVP-Fasslabend mit Forderungen zur ÖGB-Urabstimmung

Wien (SK) Als einen "Selbstfaller" bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel die fünf Fragen des ÖAAB-Obmannes Fasslabend, die dieser bei der ÖGB-Urabstimmung berücksichtigt sehen möchte. So soll nach Wunsch Fasslabends unter anderem eine Frage über das Kinderbetreuungsgeld enthalten sein. Für Mertel ist klar, dass der ÖGB dabei nur auf die großen Benachteiligung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das Kinderbetreuungsgeld aufmerksam machen könnte, da die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeld einseitig, unfair und nicht gerecht sei. ****

Mertel wies darauf hin, dass das Kinderbetreuungsgeld von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds finanziert werde. Gewinner seien Bäuerinnen, Selbständige und Hausfrauen, also Personen die selbst nichts zur Finanzierung des Flaf beitragen. "Das Geld, das nun großzügig verteilt wird, wurde vorher den ÖsterreicherInnen weggenommen. Ich erinnere nur an die Kürzungen der Familienzuschläge, an die Verteuerungen im Gesundheitsbereich an die Einschränkungen in der Arbeitslosen und an die zahlreichen Gebührenerhöhungen", unterstrich Mertel.

Das Kinderbetreuungsgeld sei eine "Risikofinanzierung", so Mertel, da wichtige Familienleistungen wie die Schulbuchaktion oder die Schüler-Lehrlingsfreifahrten nun gefährdet seien. Zudem werde die Pensionsversicherung belastet, weil angerechnete Kindererziehungszeiten finanziell unzureichend abgegolten werden. Auch die Krankenversicherungsbeiträge aus dem Flaf werden radikal gekürzt, wodurch die Krankenkassen weiter unter finanziellen Druck gesetzt werden.

Jungfamilien, einkommensschwache Familien und Mehrkindfamilien werden stark benachteiligt, denn sie würden mit dem Kinderbetreuungsgeld weniger bekommen als vorher, weil die Familienzuschläge gestrichen werden. Das heiße, die Armutsgefährdung junger Familien in der Startphase verschärfe sich. Die SPÖ-Familiensprecherin wies auch auf den "mehr als mangelhaften arbeitsrechtlichen Schutz" bei den neuen Regelungen hin. "All diese Gründe und Bedenken gegen das Kinderbetreuungsgeld müsste der ÖGB anführen und aufzeigen, wenn er diese Frage in den Katalog für die Urabstimmung aufnehmen würde", schloss Mertel. (Schluss) ns

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