Kräuter: Vereinsprüfungen durch Rechnungshof absurd

Fasslabend und Riess-Passer außer Rand und Band

Wien(SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher und stellvertretende Obmann des Verfassungsausschusses Günther Kräuter kritisiert scharf die gestrigen Aussagen von dritten Nationalratspräsident Werner Fasslabend zum Rechnungshof. Kräuter: "Was sich der hierarchisch zweithöchste Repräsentant der Republik Österreich an Unkenntnis und Willkür leistet, spottet jeder Beschreibung. Mit der Aussage, über einen Rücktritt des schwarzen Postgewerkschafters Wiedner werde nach erfolgter Rechnungshofprüfung entschieden, lässt der Herr Präsident Verfassungs- und Rechtsordnungskenntnis ebenso vermissen wie Überblick und Verantwortung. Dieses Verhalten ist absolut unwürdig und schadet dem Ansehen des Parlaments." ****

Fasslabend habe zur Kenntnis zu nehmen, dass private Zusammenschlüsse aus guten Gründen dem staatlichen Zugriff entzogen sind: "Das gerade ein Repräsentant einer Partei, die angeblich für weniger Staat, mehr Privat, für Eigenverantwortung und Privatisierung steht, in kommunistische Mechanismen denkt, entbehrt nicht einer gewissen Komik."

Grundsätzlich habe keine staatliche Institution, auch nicht der Rechnungshof, eine Beurteilung zu treffen, ob etwa Maßnahmen einer privaten Interessenvertretung im Sinne einer staatlichen Gebarungsprüfung "zweckmäßig" seien. Eine Anlassgesetzgebung, im Denken Fasslabends um die Rücktrittsreife eines ÖVP-Postgewerkschafters zu klären, hätte fatale Folgen auf das demokratische Klima in Österreich.

Den Ausritten der Vizekanzlerin mit dem Ruf nach einer Gesetzesänderung zur Rechnungshofkontrolle der Gewerkschaft und Industriellenvereinigung hält Kräuter entgegen: "Mit derselben Logik wäre dann auch der sogenannte Sozialfonds der FPÖ, in den angeblich alle FPÖ-Politiker Gehälter über 60.000 Schilling einzahlen, staatlich zu überprüfen."

Kräuter erinnert, dass FPÖ-Politiker bei Einzahlungen in den Fonds nicht nur "private Aufwendungen" abziehen, sondern auch die jeweiligen 13. und 14. Politikermonatsgagen brutto für netto nicht abgeliefert werden.

Insgesamt ist für den SPÖ-Rechnungshofsprecher eindeutig bewiesen, dass staatliche Kontrollinstrumente der Republik seitens der FPÖ und ÖVP willkürlich und schamlos zur einseitigen Machtausübung missbraucht werden sollen: "Einerseits wird außerhalb der Verfassungs- und Rechtsordnung nach Einschau des Rechnungshofes bei privaten Vereinigungen gerufen, weil eine Kampagnisierung der Postgewerkschaftsaffäre opportun erscheint. Dagegen werden im kleinen Untersuchungsausschuss, rechtskonform zu den Gagenskandalen in den Ministerbüros im Nationalrat eingerichtet, legitime Kontrollanträge der SPÖ niedergeschmettert. Dubiose Leiharbeitverträge, 200.000 Schillinggagen für Günstlinge und indirekte Parteienfinanzierung sollen damit hemmungslos vertuscht werden." (Schluss) ns/mp

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