"Kleine Zeitung" Kommentar: "Rückfall" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 25.8.2001

Graz (OTS) - Gefechtslärm trübt das Denken. Mancher lässt sich zu Taten oder Worten hinreißen, deren Konsequenzen - hoffentlich - nicht gewollt sind. Der Ausritt der Vizkanzlerin, den ÖGB und im Aufwasch dazu die Industriellenvereinigung durch den Rechnungshof zu prüfen, gehört in die Kategorie.

Da werden Äpfel und Birnen - hoffentlich: nur - verwechselt.

Der Rechnungshof kontrolliert die Verwendung öffentlicher Mittel, die der Staat oder Quasi-Behörden bei den Bürgern letztlich mit Zwangsmaßnahmen einheben. Das entsspricht seiner Aufsicht.

Die Herausnahme privater Zusammenschlüsse wurde in den bürgerlichen Revolutionen erkämpft. Auch die "besondereren" Vereine ÖGB und IV sind durch allgemeine Normenwie Vereins- und Steuergesetze zu bändigen und Spielregeln ohne Begünstigungen zu unterwerfen. Dass Beauftragte des Staats - letztlich der jeweiligen Regierung - das Sagen haben, wäre ein gefährlicher Rückfall in den Obrigkeitsglauben.

Schlaf- und Hinterzimmer sind staatlicher Aufsicht entzogen. Wir sollten es mit guten Gründen dabei belassen. Dass man daran im Zeitalter einer besonderen Privatisierungswut erinnern muss, ist paradox. ****

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