Bures: Null Transparenz der FPÖ bei Verschwendung von Steuergeldern in Ministerbüros und bei FP-Sozialfonds

"Wieviel zahlt Riess-Passer monatlich in den FP-Sozialtopf"?

Wien (SK) "Verzweifelte Versuche, die Skandalisierungskampagne gegen die Arbeitnehmervertretung weiterzuziehen", ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der heutigen Pressenkonferenz von FP-Obfrau Riess-Passer und Klubobmann Westenthaler. Die Rundumschläge gegen die Arbeitnehmervertretung sollen offenbar von eigenen Skandalen und der arbeitnehmerfeindlichen Politik der FPÖ ablenken. Denn dass die FPÖ in den eigenen Reihen null Transparenz walten lasse, zeigen nicht zuletzt die Zustände in den Ministerbüros, insbesondere dubiose Leiharbeitsverträge von Mitarbeitern der Büros. ****

"Lächerlich" sei die Behauptung Riess-Passers, in Sachen Gagen in den Ministerbüros sei alles offengelegt worden. "Die Aufklärung dieser Verschwendung von Steuergeldern in den Regierungsbüros wird natürlich massiv behindert", erinnerte Bures. So weigern sich die vor allem betroffenen Minister Haupt, Forstinger und Bartenstein, dem "kleinen Untersuchungsausschuss" Auskunft zu geben.

Und auch in Hinblick auf die angebliche "Gläserne Parteikasse" und die sogenannte 66.000 Schilling-Einkommensgrenze fehle der FPÖ das moralische Recht, sich als politischer Sittenwächter aufzuspielen. "Entgegen den Behauptungen Riess-Passers weiß niemand, wer in den FP-Sozialfonds wieviel einzahlt und was mit dem Geld passiert", kritisierte Bures. Die FP-Obfrau könnte zur Aufhellung beitragen, wenn sie einfach offenlegt, wieviel sie monatlich in den Sozialfonds einzahlt. Sind es die rund 52.000 Schilling monatlich, die nach Abzug der 66.000 Schilling vom Vizekanzler-Gehalt von 224.000 Schilling brutto übrigbleiben? Der Nachweis müsste ja mittels Erlagschein oder Einziehungsauftrag leicht möglich sein", so Bures in Richtung Riess-Passer.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte abschließend noch einmal an die Forderung der SPÖ in Sachen Einkommensoffenlegung: So sollen alle Politiker und deren Büros, Sozialversicherungsträger, alle Organisationen der Sozialpartnerschaft (ÖGB, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und alle anderen Kammern), sonstige freiwillige berufliche Interessenvertretungen (wie die Industriellenvereinigung), sonstige Einrichtungen mit Kollektivvertragsfähigkeit, Unternehmungen, die der RH-Kontrolle unterliegen, das sind alle Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, außerdem der ORF, Stiftungen und Fonds von der Offenlegung erfasst werden. Die Offenlegung sollte für Mitglieder des Leitungsorgans (Präsidium, Vorstand, Geschäftsführung usw.) sowie für freigestellte Belegschaftsvertreter (Personalvertreter, Betriebsräte) gelten und nicht nur die Bezüge, sondern auch Sozialleistungen, Dienstwägen und -wohnungen und Pensionszusagen umfassen. (Schluss) ah

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