ÖGB-Leutner zu ÖAAB: Bieten in allen wichtigen Fragen faire Alternativen

Möchte Fasslabend von der eigenen Verantwortung für die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Regierung ablenken?

Wien (ÖGB). " Wir bieten in allen wichtigen sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen Alternativen zu den unsozialen Belastungspaketen dieser Regierung. Ist es Ignoranz oder das schlechte Gewissen, das Werner Fasslabend als ÖAAB-Obmann packt, dass er sich an unsere Konzepte nicht mehr erinnern kann?", reagiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, auf die Aussagen von Werner Fasslabend, der ÖGB betreibe eine reine Nein-Sager-Politik, liefere aber selbst keine Vorschläge.++++

Angefangen vom Kindergeld bis zur Abfertigung Neu hat der ÖGB Alternativen anzubieten, die "tatsächlich den Interessen der ArbeitnehmerInnen entsprechen", betont Leutner. So haben die ÖGB-Frauen als Gegenvorschlag zum Kindergeld ein eigenes Karenzmodell entwickelt, Karengeld Plus. Dieses sieht eine Weiterentwicklung des derzeitigen Karenzgeldes zu einer tatsächlich existenzsichernden Leistung vor, mit einem Mindestkarenzgeld von 9.444 Schilling und einem Maximum von 15.087 Schilling.

"Die Aktion Fairness, mit der sich die Bundesregierung rühmt, ist eine Mogelpackung, mit der den ArbeitnehmerInnen durch die Urlaubsaliquotierung vier Milliarden Schilling genommen wurden", geht Leutner auf eine weitere "Reform" der Bundesregierung ein. Der ÖGB fordert stattdessen eine tatsächliche Angleichung der Rechte der ArbeiterInnen an jene der Angestellten. Ungleichheiten gibt es nach wie vor bei den Kündigungsfristen, der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung und bei der Fälligkeit des Entgelts.

Ein weiterer Punkt: Die Sanierung der Krankenkassen. Leutner dazu:
"Fasslabend verschweigt, dass seine Partei gemeinsam mit der FPÖ im Regierungsprogramm die Einführung eines Selbstbehaltes in Höhe von bis zu 20 Prozent vorgesehen hat. Das ist freilich die unsolidarischste Maßnahme, um die Kassen zu sanieren: Bezahlen müssen jene, die krank sind."
Die Vorschläge des ÖGB im Gegenzug:
* Verstärkte Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, beispielsweise durch eine Zweckbindung der Tabak- und Alkoholsteuer. * Umbasierung der Arbeitgeber-Beiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe. * Senkung der Preise und Spannen bei den Medikamenten.

Ein klares Konzept hat der ÖGB auch für die Reform der Abfertigung vorgelegt. Leutner: "Wir sind die Ersten, die für eine Anpassung des Abfertigungsrechts an die moderne Arbeitswelt eintreten."

Das Konzept im Detail:
* Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag eines Dienstverhältnisses. * Abfertigung bei Selbstkündigung - mobil sein darf nicht bestraft werden.
* Auslagerung der Abfertigung in Abfertigungskassen - Abkoppelung vom Unternehmensschicksal.
* Abfertigungsbeiträge für alle ArbeitnehmerInnen - nicht nur für Langzeitbeschäftigte.
* Geradliniges Anwachsen der Abfertigung - weg mit Abfertigungssprüngen.
* Kein Eingriff in bestehende Ansprüche.

Leutner abschließend: "Fasslabend kennt alle diese Konzepte. Weshalb bestreitet er das - weil jene des ÖGB die besseren sind?". (mfr)

ÖGB, 24. August 2001
Nr. 686

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