Bures: Wohnbau-Gesellschaften sollen an der Börse verscherbelt werden

Mieter wurden hinters Licht geführt; massive Verschlechterungen für Mieter sind zu befürchten

Wien (SK) Heftige Kritik übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Präsidentin der Mietervereinigung, Doris Bures, an den heute bekannt gewordenen Plänen der Regierung bezüglich der fünf Wohnbau-Gesellschaften des Bundes, die seit 1. April des Jahres nicht mehr gemeinnützig sind. Wie im Morgenjournal berichtet, sollen diese Genossenschaften in eine AG zusammengefasst und über die Börse privatisiert werden. Bures befürchtet massive Verschlechterungen und Verteuerungen für die MieterInnen und wirft der Regierung vor, die Mieter der Bundes-Wohnbaugesellschaften bewusst hinters Licht geführt zu haben. Es werde nicht zur versprochenen Mietensenkung, sondern zu massiven Verteuerungen kommen. ****

Ursprünglich habe die Regierung behauptet, ihr Ziel sei es, die Wohnungen dieser Gesellschaften an kaufwillige Mieter zu veräußern, erinnert Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zu diesem angeblichen Zwecke sei dann das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geändert worden. Allerdings habe die Regierung den Mietern viele Hürden in den Weg gelegt und ihnen den Kauf ihrer Wohnung damit verunmöglicht. Bures verwies auf die von kaufinteressierten Mietern zu entrichtende Angebotsgebühr sowie auf den vom Finanzministerium geforderten Schwellwert von 25 Prozent. Demnach können nur in jenen Gebäuden einzelne Wohnungen an die Bewohner verkauft werden, in denen ein Viertel der Mieter Kaufinteresse zeigt. Schon die Einrichtung dieser Hürden habe gezeigt, dass es Minister Grasser in Wahrheit darum ging, schnell zu Geld zu kommen und die Wohnbaugesellschaften an private Investoren verkaufen zu können, so Bures.

"Durch den angekündigten Börsegang werden die Wohnungen jetzt also ans internationale Finanzkapital verscherbelt werden", so Bures, die dadurch massive Verschlechterungen und Verteuerungen für die MieterInnen befürchtet. "Was die Regierung hier tut, ist alles andere, als die lauthals versprochene Mietensenkung: Im Gegenteil:
Das Ziel von börsennotierten Unternehmen ist einzig und allein die Gewinnmaximierung. Für diesen Gewinn werden sicherlich die Mieter aufzukommen haben", befürchtet Bures. (Schluss) ml

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