WESTENTHALER: Größter Skandal in der Gewerkschaftsbewegung

Freiheitlicher Klubobmann fordert Rücktritt der ÖGB-Führung

Wien, 2001-08-24 (fpd) - Das "Untertauchen" der ÖGB-Führung angesichts des Postgewerkschafter-Skandals war auch heute Thema einer Pressekonferenz, welche die FPÖ-Obfrau und Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer gemeinsam mit Klubobmann Ing. Peter Westenthaler abhielt. ****

Wie Klubobmann Westenthaler erklärte, treibe das "Raumschiff Funktionärsparadise" namens ÖGB nunmehr seit acht Tagen führerlos im All. "Es ist beachtenswert, wenn ÖGB-Präsident Verzetnitsch samt seinem Vize Nürnberger acht Tage lang auf Tauchstation gehen und der Öffentlichkeit und ihren Mitglieder weis machen wollen, Sie sind irgendwo im Ausland und daher unerreichbar. Welcher Leiter eines Unternehmens, egal ob in der Privatwirtschaft oder in der Politik kann sich so etwas leisten", fragte Westenthaler.

Letztlich sei dies auch eine Verhöhnung der ÖGB-Mitglieder, daß ihre Führung "untertaucht" und sich zum größten Skandal, den es überhaupt in der Gewerkschaftsbewegung gegeben hat, verschweige. Nachdem nunmehr die ÖGB-Führung inoffiziell abgetreten sei, forderte der FPÖ-Klubobmann bei der Sitzung am kommenden Dienstag die ÖGB-Führung, Präsidenten und Vizepräsidenten auf, sich selbst in Frage zu stellen und nicht eine Urabstimmung sondern eine "Urwahl" durchzuführen. Dies würden auch die Funktionäre verlangen. "Eine Urwahl der gesamten ÖGB-Führung durchzuführen, wäre ein vernünftiger Beschluß", so Westenthaler.

Die Mitglieder die nicht diese Privilegien besäßen und zum Teil gute ehrenamtliche Arbeit leisten würden, hätten das Recht die Führung neu zu wählen. "Verzetnitsch und Nürnberger könnten ja auch antreten nach dem Motto "Wer das Vertrauen verloren hat, hat nicht viel zu verlieren".

Wie der freiheitliche Klubobmann betonte, dürfe bei diesem unglaublichen Skandal vor allem nicht die Verantwortung der SPÖ vergessen werden. Es habe ihn überrascht, daß der Postgeneraldirektor in einem Anflug von Offenheit und Ehrlichkeit der Öffentlichkeit mitgeteilt habe, daß es Finanzminister Edlinger und sein Team gewesen sei, die im Jahr 1999 an den Vorrückungen nichts auszusetzen hatten und diese ausdrücklich genehmigten.

Auch bei der Umstrukturierung der Post 1995/1996 sei es zu ähnlichen Zahlungen gekommen, erklärte Westenthaler. Auch damals unter einem sozialistischem Finanzminister und einer sozialistischen Regierung. "Wir haben Informationen in Händen, daß es damals bereits Zahlungen in sechsstelliger Höhe an rund 28 Gewerkschafter gegeben haben soll. Auch damals hat es eine sehr ruhige und brave Gewerkschaftsführung gegeben", so Westenthaler.

Die SPÖ, die eine ureigenste Verantwortung habe - es handelt sich durchwegs um SP-Funktionäre (Verzetnitsch, Nürnberger, Dörfler) -gehe plötzlich mit einer Fluchtaktion nach vorne indem sie Forderungen, die die FPÖ seit Tagen stelle, neu aufgreife. Die FPÖ fordert, daß "alles auf den Tisch komme", nicht nur die Grundgehälter, sondern auch alle Zulagen, alle Aufwandsentschädigungen, usw. Westenthaler sprach von einem unglaublichen Wulst an Zulagen- und an Funktionärswirtschaft. Wie Westenthaler erklärte, wurde ihn in einem Schreiben von einem Telekombediensteten mitgeteilt, daß die Gewerkschaft im Juni die Beiträge ohne nähere Angaben um bis zu 30 Prozent erhöht habe.

Was die vom Wirtschaftsblatt veröffentlichten Zahlen der Gehälter der Gewerkschaftsspitzenvertreter betrifft, sieht Westenthaler nur den unteren Grad der Einkommen und vermutet weitere Nebenbezüge. Zumindest die ÖGB-Spitze liege beim Einkommen jenseits der 200.000 Schilling, meinte der FPÖ-Klubobmann.

Angesichts des jüngsten Skandals gebe es unter den Gewerkschaftsmitgliedern große Empörung. Die von der FPÖ geforderten Schritte seien daher dringend notwendig, so Westenthaler abschließend. (Schluß)

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