Gemeindebund spricht sich vehement gegen zwangsweise Gemeindezusammenlegung aus.

Finz-Vorschlag eine Milchmädchen Rechnung

Wien (OTS) - Mit aller Entschiedenheit weist der Österreichische Gemeindebund Überlegungen von Staatssekretär Alfred Finz zurück, Gemeindezusammenlegungen zu Kosteneinsparungen durchzuführen. Diese Forderung ist weder wirtschaftlich noch politisch fundiert und zeigt realitätsfernes Denken. Österreich werde wegen seiner Vielfalt an Gemeinden weltweit beneidet, weil gerade die Kleingemeinden nicht nur wirtschaftlich, sonder auch in Bezug der Bürgernähe den großen Einheiten bei weitem Überlegen sind.

So ist bewiesen, dass die Aktenläufe in den kleinen Gemeinden wesentlich schneller und bürgerfreundlicher sowie kostengünstiger abgewickelt werden als in größeren Städten. Auch die Kosten für Personal und Verwaltung sind in den überschaubaren Einheiten wesentlich günstiger als in Großgemeinde. Wenn man nach der Vorstellung von Finz ginge, müssten die Großstädte die günstigsten Tarife und Abgaben sowie die geringsten Personalkosten haben. Das Gegenteil ist der Fall. Staatsekretär Finz mag zwar mit wirtschaftlichen Berechnungen am grünen Tisch Recht haben, die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache.

"Ich würde mir wünschen, dass der Bund ähnlich gut wirtschaftet wie die Gemeinden, die es bereits im Vorjahr geschafft haben, ein Nulldefizit zu erreichen", erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Dann hätten wir in Österreich auch kein Budgetproblem, sondern ein Land, das sein Geld nicht zum Zinsenzählen, sondern zum Investieren verwenden kann."

Die Gemeinden sind nämlich auch die größten öffentlichen Investoren. Mit über 50 Prozent aller öffentlichen Investitionen (ohne Wien) sind die Gemeinden die größten Arbeitsplatzschaffer und Sicherer.

Rechtliche Grundlagen und Hintergrundinformation

Die Zusammenlegung von Gemeinden ist nur aufgrund von landesgesetzlichen Regelungen möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat aber in seiner ständigen Rechtssprechung dargelegt, dass eine derartige Zusammenlegung nicht willkürlich erfolgen darf, sondern sachlich gerechtfertigt sein muss.

Anfang der 70er Jahre fand österreichweit eine große kommunale Stukturbereinigung statt. Hier wurde beispielsweise die Anzahl der Gemeinden Niederösterreichs von 1500 auf 565 reduziert. Das Hauptargument für diese Reduktion der Gemeindeanzahl war, dass jene Gemeinden unter 1000 Einwohnern weniger Geld erhielten, als jene über 1000 Einwohner. (eigene Stufe im Finanzausgleich für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel).

Zwischenzeitig ist der unterste Vervielfältiger des abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf 10.000 Einwohner angestiegen. Eine Zusammenlegung würde den Einwohnern bzw. den Gemeinden nur dann einen finanziellen Mehrbetrag bringen, wenn die neu geschaffenen Gemeinden über 10.000 Einwohner hätte. Dahingestellt bleibt aber, ob dieser höhere Mittelzufluss für sich alleine schon ausreicht, um eine Gemeindezusammenlegung zu rechtfertigen.

Währen der letzten Jahre fanden sehr wohl in Einzelfällen Gemeindezusammenlegungen aber auch Trennungen statt. Diese erfolgten aber stets nur auf freiwilliger Basis. Politisch ist daher zur Zeit eine Zwangszusammenlegung kein Thema, zumal die Gemeinden die Möglichkeit haben, sich zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenzuschließen. Die Gemeinden haben von dieser Möglichkeit bereits in den letzten Jahren in einem sehr großen Ausmaß Gebrauch gemacht und die interkommunale Zusammenarbeit in den Gemeindeverbänden funktioniert gut.

Alleine in Niederösterreich gibt es neben den gesetzlichen Gemeindeverbänden (Schulgemeindeverband, Sanitätsverbände, Staatsbürgerschaftsverbände etc.) über 150 Gemeindeverbände, die auf freiwillige Basis eingerichtet wurden. Die Hauptbereiche sind hier der Umweltsektor mit den Aufgaben Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllbeseitigung.

Generell ist zu sagen, dass die auf den Umweltsektor tätigen Gemeindeverbände laufend bemüht sind, interne Optimierungsmaßnahmen zu setzen, die Effizienzsteigerungspotentiale auszunützen und die betriebswirtschaftlichen Instrumente einzusetzen.

Es werden beispielsweise von den steirischen Abwasserverbänden Beschaffungsgemeinschaften sowie eine Internetplattform diskutiert.

Als bisherigen Erfolg hat die Landesgruppe Steiermark für alle Gemeinden und Verbände des Landes einen neuen niedrigen Strompreis ausverhandelt.

Die kleinsten Gemeinden haben die geringsten Verwaltungs- und Personalkosten ca. 10-20% der Bund hingegen bis zu 40%. Die Verschuldung für die Gemeinden ist laut Statistik Austria im Jahr 1999 um 2%, die des Bundes um 5% gestiegen. Die Zahlen 2000 liegen für die Gemeinden noch nicht vor. Unverständlich, dass sich der Staatssekretär um den Schuldenberg der Gemeinden Gedanken macht und nicht um den des Bundes.

Es ist daher absolut kontraproduktiv, eine Zusammenlegung von Gemeinden die historisch gewachsen sind, zu verlangen. Wenn man seitens des Bundes eine Effizienzsteigerung bei der Arbeit der Gemeindeverbände wünscht, so sollte nach Einholung von vorherigen Informationen Unterstützung gewährt, aber keine unsachliche Kritik geäußert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer
Österreichischer Gemeindebund
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