Lunacek: Wegen Liebensbeziehung im Gefängnis - Kritik an Schüssel

§ 209 muss ersatzlos gestrichen werden

OTS (Wien) - "Im Jahr 2001 sitzt in Österreich ein Mann wegen seiner Liebesbeziehung im Gefängnis. Und Bundeskanzler Schüssel beglückt uns nach wie vor ungeniert mit seinen abstrusen Wortmeldungen in Sachen Homophobie", kommentiert die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, die heutige Gerichtsverhandlung in Wiener Neustadt, bei der ein 36jähriger Mann zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, davon ein Monat unbedingt, verurteilt wurde.

Lunacek hält in diesem Zusammenhang nicht mit ihrer Kritik an Teilen der Urteilsbegründung des zuständigen Richters zurück: Die Argumente des Strafverteidigers, wenn es schon nicht zu einer Einstellung oder Diversion des Verfahrens käme, doch wenigstens die Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umzuwandeln, wurden vom Richter zurückgewiesen. Der Richter meinte sinngemäss, dass die Strafumwandlung nicht möglich sei, weil eine derartige Tat in Österreich nicht mit Geld abgegolten werden könne. Und wenn der Angeklagte mit Geld etwas erreichen wolle, dann müsse er eben ins Ausland fahren. "Dies muss geradezu als Aufforderung zu Sextourismus bzw. zu einer strafbaren Handlung aufgefasst werden. Dazu werden wir Justizminister Böhmdorfer mittels einer parlamentarischen Anfrage befragen", so Lunacek.

"Der § 209 ist menschenrechtswidrig, stellt Liebe unter Strafe und muss weg. Wie lange verschanzt sich die ÖVP, allen voran Bundeskanzler Schüssel, noch hinter den an den Haaren herbeigezogenen Scheinargumenten von Jugendschutz? Jugendschutz hat mit Liebesbeziehungen nichts, aber auch rein gar nichts, gemein", schliesst Lunacek.

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