Heinzl: Pröll - Ein Landeshauptmann nicht für alle Niederösterreicher

Parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen gegenüber der Landeshauptstadt St. Pölten sind strikt zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) - "Die parteipolitisch motivierten Schuldzuweisungen von LH Erwin Pröll gegenüber der Landeshauptstadt St. Pölten - wohl als Wahlhilfe seiner darniederliegenden ÖVP-Freunde Schelling und Brader zu werten - zeigen einmal mehr den sehr beschränkten Horizont, die oberflächliche Sichtweise und die politische Orientierung des selbstgefälligen NÖ Landesfürsten Pröll -und sind damit strikt zurückzuweisen. Pröll ist ein Landeshauptmann nicht für alle Niederösterreicher, nur die ‚ÖVP-Bürgerinnen und -Bürger‘ dürfen sich der launischen Führungsgewalt und mancher kleiner Geschenke von Erwin Pröll gewiss sein", kommentiert der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl gestrige "Ausfälle" von Pröll in den Sommergesprächen des ORF-NÖ.****

Derweil hätte Pröll genug zu tun, vor seiner eigenen Tür zu kehren. Während die ÖVP alljährlich Milliarden an Förderungen und Zuschüsse an ihre Klientel ausschüttet, werden sozialdemokratische Städte und Gemeinden sträflich vernachlässigt. Zweistellige Millionensummen lässt sich Pröll die Baurechtsaktion des Landes kosten - allerdings nur für ÖVP-Gemeinden und leider in Regionen, wo sich keiner mehr ansiedeln will. Das hat auch der NÖ Landesrechnungshof aufgezeigt, der die Verschwendung von Steuermitteln für unzählige brachliegende Baurechtsgründen in meist ÖVP-Gemeinden angeprangert hat. St. Pölten musste dagegen seine Baurechtsaktion alleine und ohne Hilfe des Landes durchführen. "Seine Landeshauptstadt ist Pröll eben keinen Schilling wert", so Heinzl.

In anderen Bereichen ist es nicht anders. So bekommt die finanzschwache, bereits auf Landeszuschüsse angewiesene VP-regierte Stadt Krems für ihr Hallenbad Millionen an Landesförderungen. Ein Neubau des Hallenbades St. Pölten gilt für Pröll als ‚nicht förderungswürdig‘. Zudem hätte auch die Stadt Krems bei der Volkszählung einen Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen, hätte man nicht, und zwar zum ersten Mal, auch die Insassen des Gefängnisses Stein mitgezählt. "Aber was will man schon von einem selbsternannten Landesfürsten erwarten, der seit Jahren Investitionen verabsäumt und nur mehr von leeren Versprechungen lebt. Vom 15-Milliarden-Straßenbaupaket ist ebenso wenig zu sehen wie von den Milliarden für die EU-Osterweiterung. Pröll mutierte mittlerweile zu einem traurigen Beispiel eines Landespolitikers, der nur mehr in Schuldzuweisungen und oberflächlichen Phrasen seine Erfüllung findet", so Heinzl abschließend.
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