Wipplinger gegen neuerliche Gebührenerhöhungen

Linz (AKO) Die Abschaffung der Stempelmarken will Finanzstaatssekretär Finz benutzen, um verschiedene Gebühren - zum Beispiel für Reisepässe, Führerscheine oder Kfz-Anmeldungen -neuerlich zu erhöhen. "Weil die Pläne für das geplante Nulldefizit aus dem Ruder laufen, soll wieder die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden", lehnt AK-Präsident Hubert Wipplinger diese versteckten Steuererhöhungen ab.

Derzeit nimmt der österreichische Staat über die Stempelmarken jährlich zirka sechs Milliarden Schilling ein. Mit der Währungsumstellung sollen diese abgeschafft und durch entsprechende Gebühren ersetzt werden. Das "Problem" dabei: Zwei der sechs Stempelmarken-Milliarden kassiert der Staat ohne jede Gegenleistung:
etwa für Zeugnisse oder Vollmachten. Weil für diese Nicht-Leistungen in Zukunft auch keine Gebühren verlangt werden können, fallen dem Staat bei der Abschaffung der Stempelmarken zwei Milliarden Schilling an Einnahmen weg.

Finz will nun die fehlenden zwei Milliarden einfach auf andere Gebühren, etwa für Reisepässe, Kfz-Anmeldungen oder Führerscheine aufschlagen, ohne dass dieser Erhöhung auch nur die geringste Mehrleistung entspricht. Das ist ein klarer Bruch des zuvor großspurig verkündeten Prinzips, wonach Verwaltungsabgaben künftig nur noch dort kassiert werden sollen, wo der Staat dem Bürger eine entsprechende Leistung erbringt.

"In Wahrheit handelt es sich um versteckte Steuererhöhungen, die erneut zum Großteil von den Arbeitnehmern getragen werden müssten. Und die tragen schon jetzt die Hauptlast des rigorosen Sparkurses der Regierung", kritisiert Wipplinger.

"Der Finanzminister soll auf die nicht gerechtfertigte Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer verzichten, dann wäre der Entfall von Gebühreneinnahmen für nicht erbrachte Leistungen leicht verkraftbar", schlägt der AK-Präsident vor.

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